Gemeinsam für die Intensivierung der Zusammenarbeit der Parlamente Präsidentin Prammer trifft ihren slowenischen Amtskollegen Cukjati

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Präsident der slowenischen Nationalversammlung, France Cukjati, werden sich gemeinsam um eine Intensivierung der nationalen Parlamente der EU-Staaten untereinander sowie mit dem Europäischen Parlament bemühen. Darüber herrschte bei einem Gespräch, das Prammer mit Cukjati Donnerstag Mittag im Parlament geführt hat, Übereinstimmung. Einig zeigten sich die Gesprächspartner auch hinsichtlich einer Reihe weiterer wichtiger Fragen im Zusammenhang mit Europa - Slowenien führt im laufenden Halbjahr den Vorsitz in der Union - wie dem Vertrag von Lissabon. Von ihrem Gast aus Lubljana auf das Thema der zweisprachigen Ortstafeln angesprochen erklärte Prammer, dass der entsprechende Prozess, der bei ihrem letzten Treffen mit Cukjati zu Optimismus Anlass gegeben habe, inzwischen ins Stocken geraten sei. Es gäbe aber weiter intensive Bemühungen, etwa in Form von Anträgen im Verfassungsausschuss, aber auch seitens der Regierung, zumal der entsprechende Passus der Regierungserklärung noch nicht umgesetzt sei. Prammer betonte die Bedeutung dieses Themas für die nachbarschaftlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Beide Gesprächspartner würdigten die traditionell guten Beziehungen der Parlamente Sloweniens und Österreichs. Präsident Cukjati dankte für die österreichische Unterstützung bei der Vorbereitung des slowenischen EU-Vorsitzes; er regte an, die Zusammenarbeit der Parlamente im Rahmen der COSAC - der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der Parlamente der 27 EU-Mitgliedsländer - zu verstärken und zu verbessern. So sollten Information und Kommunikation verbessert werden, der gelegentlich eingetretene Stillstand müsse überwunden werden. Es gelte die vorhandenen sowie die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Rechte der Mitwirkung und Stellungnahme der Parlamente zu nützen, betonte Cukjati. Es sei wichtig, dass die nationalen Parlamente möglichst koordiniert ihre Stellungnahmen in wichtigen Fragen abgeben, ehe im Europäischen Parlament Entscheidungen fielen. So sollte man ein System aufbauen, dass diese Stellungnahmen innerhalb von acht Wochen erfolgten, regte der Gast aus Lubljana an. Dies könnte beim Treffen der Generalsekretäre der Parlamente im Februar vorbereitet und beim Treffen der ParlamentspräsidentInnen im Juni in Lissabon festgelegt werden.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagte ihre Unterstützung zu und regte an, dies entsprechend der von den Parlamentspräsidentinnen gewählten Vorgangsweise zu tun. Dabei werde ein Parlament mit der Berichterstattung und Erarbeitung von Lösungsansätzen beauftragt. Prammer selbst erarbeitet derzeit als Berichterstatterin Vorschläge zum Themenbereich Frauen in Politik und Wissenschaft. Die Präsidentin erläuterte ihrem Gast auch die Art und Weise, wie im österreichischen Parlament in EU-Angelegenheiten vorgegangen werde, etwa die Form der Servicierung der MandatarInnen. Das Treffen in Lissabon sollte dazu genutzt werden, die Strukturen zu diskutieren und eine fixe Vereinbarung zu entwickeln, denen sich die Parlamente anschließen könnten.

Präsident Cukjati zeigte sich auch optimistisch bezüglich des Ratifikationsprozesses zum Vertrag von Lissabon, auch im Hinblick auf jene Länder, in denen der frühere Verfassungsvertrag auf Schwierigkeiten gestoßen war sowie in Großbritannien und Irland. Es sei wichtig, auch den Prozess des Dialogs mit der Bevölkerung über den europäischen Einigungsprozess nicht abreißen zu lassen, betonte Präsidentin Prammer. Die EU sei etwas, das "aktiv mitgestaltet" werden müsse.

Für den Nachmittag ist eine Aussprache von Präsident Cukjati mit österreichischen ParlamentarierInnen angesetzt. Anschließend hält der Gast aus Slowenien im Rahmen der Veranstaltung "Europäische Dimension der österreichisch-slowenischen Nachbarschaft" im Parlament einen Vortrag. Die PK wird über beides berichten.

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