Kickl: Mehrheitswahlrecht höhlt Demokratie aus

FPÖ wird sich gegen "Machtphantasien" der ÖVP zur Wehr setzen

Wien (OTS) - "Solche ÖVP-Vorschläge höhlen die Demokratie in Österreich nur noch weiter aus", bekräftigte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die klare FPÖ-Ablehnung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich. Aussagen wie die von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein, wonach ein neues Mehrheitswahlrecht nur von den beiden Regierungsparteien beschlossen werden sollte, zeigten klar, wie es einige in der ÖVP mit einer parlamentarischen Demokratie halten würden. "Was schlägt die ÖVP als nächstes vor: Ein schwarzer Bundeskanzler auf Lebenszeit?" fragte sich der freiheitliche Generalsekretär. Ein Mehrheitswahlrecht sei im Grunde ein Ausschluss der Opposition aus dem demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess.

Allerdings sparte Kickl auch nicht mit Kritik an der SPÖ. Wenn die SPÖ in diesem Zusammenhang ständig Worte wie "mehr Bürgernähe, Demokratie und Stärkung der Minderheitenrechte" im Mund führe, so frage man sich, was daraus beim EU-Reformvertrag geworden sei. Die SPÖ suche es sich offenbar aus, wo sie "mehr Demokratie" zulasse. "Bei der ÖVP, aber auch bei der SPÖ, muss man in Zukunft noch wachsamer sein, denn beide haben offenbar einen Kurs eingeschlagen, der einem totalen Machtanspruch im Land gefährlich nahe kommt", schloss Kickl.

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