Grüne Wien: Nein zum Ausbau des AKW Mochovce

Maresch: Untergrabung der österreichischen Anti-Atompolitik durch Bundesregierung und Erste Bank

Wien (OTS) - Die Grünen Wien unterstützen die heutige Protestkundgebung gegen die Finanzierung des Ausbaus von Mochovce durch eine 100 Prozent Tochter der Erste Bank. "Die Unterstützung des Fertigbaues eines der gefährlichsten grenznahen AKWs durch eine österreichische Bank, ist ein Skandal", ist Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien empört. Aber nicht nur die Erste Bank untergrabe die österreichische Anti-Atom-Politk, auch Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll hätten sich bisher nicht glaubhaft gegen den Ausbau von Mochovce eingesetzt. "Gusenbauer muss unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über einer Parteienstellung Österreichs beim Ausbau des AKW Mochovce mit der Slowakei schließen", verlangt Maresch.

Der Ausbau von Mochovce stelle ein massives Sicherheitsrisiko dar, weil das AKW kein Containment (Schutzhülle) aufweise und die Baubewilligung und die Sicherheitsstandards aus den 80er und 70er Jahren stammen würden, warnt der Umweltsprecher.

Seitens des Projektbetreibers des Mochovceausbaus wird argumentiert, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig sind, weil ein Baubescheid aus dem Jahre 1986 (!) vorliegt. Tatsächlich kann aber davon ausgegangen werden, dass es gegenüber dem Bewilligungsbescheid von 1986 Projektänderungen geben wird. Gemäß den Bestimmungen des EU-UVP-Rechtes und der ESPOO-Konvention wäre dann allerdings ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren und die Mitwirkung der Bevölkerung erforderlich, so Maresch.

Die Grünen Wien haben im Dezember 2007 einen Antrag eingebracht, dass der österreichische Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes prüft, inwieweit Österreich seine Mitspracherechte geltend machen kann.

"Wir verlangen von der österreichische Regierung, dass sie die österreichischen Sicherheitsinteressen gegenüber der slowakischen Regierung glaubhaft vertritt und öffentlich ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zur Genehmigung des Ausbaus von Mochovce einfordert", schließt der Umweltsprecher.

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