Firmen drohen neue Kosten im Anti-Terror-Kampf

Bollmann: "Die Sicherheitsbestimmungen sind seit 11. September ausgeufert" - Problematische Datensammlungen - "Es ist jetzt Zeit, gegenzusteuern"

Wien (PWK037) - Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
geht in die nächste Runde. Die EU-Zollrechtsreform, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, bringt keine Vorteile sondern nur noch mehr Bürokratie. Unternehmen in der EU müssen sich auf neue Regeln und höhere Kosten gefasst machen - und Verbraucher womöglich auf steigende Preise, erklärt Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ.

Bereits nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA waren auch die Sicherheitsbestimmungen auf Häfen und Flughäfen in der EU verschärft worden. Mit ihrer Zollrechtsreform geht die Europäische Union im Außenhandel einen Schritt weiter, so der Spediteur. Ganz wie das Vorbild USA sollen die Sicherheitsbestimmungen für Transportunternehmen vereinheitlicht werden. Europa, will zuverlässige Transporteure identifizieren und frühzeitig informiert sein, was in Lastwagen, Waggons oder Containern geladen ist. Im Gegenzug verspricht die EU den beteiligten Unternehmen Erleichterungen. Ziel ist, das Risiko zu minimieren, dass sich hinter harmlosen Lebensmitteln Sprengstoffe verbergen können.

Bei diesen neuen Zollrechtsbestimmungen setzt die EU den Rahmen, umgesetzt werden sie von den jeweiligen nationalen Regierungen. Das ist ein Problem: "Da soll eine enorme Mange an Daten abgefragt werden", kritisiert Bollmann All diese Daten zu liefern würde die Unternehmen unnötig viel Geld kosten - das wiederum auf die Verbraucherpreise draufgeschlagen würden. Unnötig sind diese Datensammlungen auch deshalb, weil sie die Welt nicht sicherer machten", bemerkt Bollmann.

Eine Einigung ist notwendig. Europäische Unternehmen müssen sich auf verschärfte Sicherheitsstandards auch deshalb vorbereiten, weil die USA ab 2012 ihre Bestimmungen abermals verschärfen. Ab diesem Zeitpunkt stellen die Vereinigten Staaten eine "hundertprozentige Screening-Anforderung", was in der Praxis bedeutet, dass jeder Container, der in Richtung Amerika geht, durchleuchtet werden müsste. Im Luftverkehr bereits ab 2010.

Die EU sei gefordert, pragmatische und einheitliche Regeln zu schaffen, um den Anforderungen aus Übersee Alternativen entgegenzusetzen. "Die Lösung muss sein, dass Europäer und Amerikaner ihre Sicherheitsbestimmungen gegenseitig anerkennen", fordert Bollmann: "Die Auflagen und Vorschriften infolge der Anschläge vom 11. September 2001 sind ausgeufert. Es ist jetzt Zeit, gegenzusteuern". (hp)

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