WESTENTHALER: Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!

BZÖ kritisiert "Demokratieputsch" durch Rot-Schwarz

Wien (OTS) - "Hände weg vom Mehrheitswahlrecht!", fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Die rot-schwarze Streithanselkoalition, die nichts zustande bringt, will offenbar mit einem Mehrheitswahlrecht die Opposition bestrafen und sich damit selbst pragmatisieren. Ein Mehrheitswahlrecht, wie es die ÖVP plant, grenzt an einen Demokratieputsch, wo hunderttausende Wählerstimmen der Oppositionsparteien einfach vernichtet werden sollen. Die ÖVP ist damit eine Täterpartei, die sich an der Demokratie vergreift"; kritisierte Westenthaler die Aussagen von Bartenstein und Pröll.

Es sei ein Skandal, dass ÖVP-Minister zu derart antidemokratischen Mitteln greifen und das Wahlrecht massiv einschränken wollen, da Stimmen für die Opposition nichts mehr wert wären, so Westenthaler, der darauf verwies, dass bei einem Mehrheitswahlrecht aufgrund des Wahlergebnisses 2006 das BZÖ als einzige Oppositionspartei mit einem Mandat im Nationalrat vertreten wäre.

Die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap, der ebenfalls eine Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht befürwortet, bezeichnete Westenthaler als Kehrtwende innerhalb der SPÖ, die bislang treuherzig versichert habe, dass die Rechte der Opposition nicht angetastet würden. "Die SPÖ fällt schon wieder um und schließt sich der ÖVP an", sagte der BZÖ-Chef.

"Es ist ein Skandal, dass die Regierung mit einem Mehrheitswahlrecht die Demokratie abschaffen will. Ein solcher Demokratieputsch kommt für uns nicht in Frage. Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Regierung UND Opposition", so Westenthaler abschließend.

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