Kickl: FPÖ fordert Aus für Regressansprüche an Verwandte und einheitliches Aus für Vermögensgrenze

Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Pflege

Wien (OTS) - "Angesichts des fortgesetzten Pflege-Chaos und der heute damit befassten außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck fordert die FPÖ ein endgültiges Aus für weitere Regressansprüche an Verwandte und einen einheitlichen Wegfall der Vermögensgrenze in allen Bundesländern", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Schon jetzt würde ein Großteil der Pflege von Verwandten geleistet. Oftmals geschehe dies im Alleingang, manchmal auch als zusätzliche Unterstützung von professionellen Kräften und schlussendlich oft auch als wichtiger Beitrag zum Wohlbefinden des Pflegebedürftigen durch die einfache Anwesenheit, Besuche, etc. Es sei daher unerträglich, dass gegen diese Angehörigen Regressforderungen für die Pflegekosten möglich seien. "Das ist eine Herabwürdigung der Bedeutung des Familienverbundes, der gesamtgesellschaftlich ganz wichtige Funktionen erfüllt und auch in anderen Bereichen durch eine falsche Politik von SPÖ und ÖVP massiv benachteiligt wird", kritisierte Kickl diesen Umstand scharf. Überdies sei es für viele Menschen eine schwere seelische Bürde, befürchten zu müssen, im Fall ihrer Pflegebedürftigkeit ihren Kindern, die möglicherweise selbst durch Familien- oder Existenzgründung finanziell belastet würden, "zusätzlich zur Last zu fallen". Das System sei auch ungerecht, weil bei jenen, die keine Kinder haben, die öffentliche Hand die Kosten übernimmt. "Familien dürfen nicht auch bei der Pflege zweitklassig behandelt werden. Die Regressforderung muss daher weg", so der freiheitliche Sozialsprecher weiter.

Derzeit sei dies noch Länderkompetenz. Die FPÖ habe gestern allerdings einen entsprechenden Antrag auf eine bundeseinheitliche Regelung im Nationalrat eingebracht, der wieder einmal von einer ignoranten Regierungsfraktion abgelehnt worden sei. Deshalb sei es jetzt die Forderung der FPÖ, dass wenigstens die Landeshauptleute dieses Unrecht in ihren Bundesländern abstellen müssten. Wenn dies schon von der ÖVP nicht zu erwarten sei, so sollten sich wenigstens die SPÖ-Landeshauptleute einen Stoß geben.

Genauso wichtig sei aber auch die generelle Abschaffung des Zugriffs auf das Vermögen der Pflegebedürftigen. So würden nur jene bestraft, die sich ein solches "Vermögen" hart erarbeitet und keine Schulden gemacht hätten. "Das ist absolut ungerecht. Die FPÖ wird daher nicht müde werden, die Finger auch auf diese sozialen Wunden zu legen. Denn die Menschen wissen: Auf die soziale Heimatpartei können sie zählen", schloss Kickl.

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