Cap zu Mehrheitswahlrecht: ÖVP flüchtet sich in Wahlrechts-Diskussion

SPÖ offen für Diskussion um bürgernäheres und demokratischeres Wahlrecht

Wien (SK) - "In der SPÖ gibt es weder ein Ja noch ein Nein zu diesem Thema. Wir sind immer gerne bereit, über eine Verbesserung des Wahlsystems nachzudenken. Verbesserung heißt: Noch mehr Bürgernähe, noch mehr Demokratie, noch mehr Persönlichkeitselemente einzubringen", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Thema Mehrheitswahlrecht im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag fest. Dass die ÖVP das jetzt diskutiere, scheint noch immer eine Folge des Wahlergebnisses des 1. Oktober 2006 zu sein, wo man den ersten Platz verloren hat und jetzt noch immer diese Frustration aufarbeite, so Cap. Deshalb flüchte sich die ÖVP jetzt in eine Wahlrechts-Diskussion. ****

Auch Josef Kalina habe weder Ja noch Nein zu einem Mehrheitswahlrecht gesagt, stellte Cap klar. Er habe sich den Bartenstein-Vorschlag genau angesehen, der gemeint habe, man könne ein Mehrheitswahlrecht auch ohne die Oppositionsparteien festmachen. "Jede Änderung des Wahlrechts sollte eine möglichst breite Basis im Parlament haben", hielt der SPÖ-Klubobmann dazu fest. Ein Mehrheitswahlrecht habe außerdem auch viele Schwächen, so gehen viele Stimmen verloren, die Mandatsaufteilung sei nicht repräsentativ und die Opposition komme nicht vor.

Für die SPÖ sei vor allem mehr Bürgernähe, Demokratie und Stärkung der Minderheitenrechte wichtig. So sollte es möglich sein, etwa die Fragestunde aus ihrem starren Korsett zu befreien und die Möglichkeit für die Opposition geben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, so Cap. "Wir bemühen uns jedenfalls, mehr Demokratie möglich zu machen." (Schluss) sl

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