Weinzinger: FPÖ für Steuerreform 2008, um Familien mit Familiensteuersplitting zu entlasten

Gründung einer Familie stellt heute schon die größte Armutsfalle dar

Wien (OTS) - "Für eine rasche Steuerreform spricht sich die FPÖ aus. Wesentlicher Bestandteil soll dabei die Verankerung des Familiensteuersplitting-Systems sein, um die Familien zu entlasten. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates eingebracht." Dies gab heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, bekannt.

Mit einer Abgabenquote von 42,2 Prozent liegt Österreich im EU-Vergleich im "schlechten" oberen Drittel. Der Durchschnitt in der EU beträgt 39,3 Prozent. Österreich sollte daher eine geringere Abgabenquote fixieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. "Ziel der FPÖ ist es, in der Steuerpolitik eine Verringerung der Abgabenquote auf maximal 39 Prozent zu erreichen", erläuterte Weinzinger. Abgesichert werden solle dies durch eine Verfassungsbestimmung.

Immer mehr österreichische Familien werden, so der FPÖ-Finanzsprecher, "durch die überdurchschnittlich steigenden Preise im Bereich der Befriedigung der Grundbedürfnisse in den kommenden Jahren in die Nähe oder unterhalb der Armutsschwelle geraten: Die Ausgaben für Mobilität, Heizen, Wohnen und Lebensmittel werden auf längere Sicht noch stärker ansteigen. Die außerordentlichen Preissteigerungen speziell in diesen Bereichen können nicht allein über die Einkommensentwicklung kompensiert werden. Hier ist eine aktive Entlastungspolitik für die Familien dringend erforderlich. Um die österreichischen Familien zu entlasten ist deshalb nach Ansicht der FPÖ notwendig, das Familiensteuersplitting-Modell einzuführen."

"Des Weiteren kommt ein nicht unwesentlicher Teil der jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerung durch die kalte Progression den Arbeitnehmern nicht zugute. Das ist aus Sicht der FPÖ ein untragbarer Zustand. Denn es handelt sich hier um einen versteckten Diebstahl des Staates an den Arbeitnehmern und belastet die österreichischen Familien enorm", so der FPÖ-Finanzsprecher.

Die Gründung einer eigenen Familie stellt heute ohnehin schon die größte Armutsfalle in Österreich dar. Die derzeit geltende Individualbesteuerung behindert die Familiengründung. Das Prinzip "Besteuerung nach Leistungsfähigkeit" wird in diesem System nicht berücksichtigt. Die negativen steuerlichen Auswirkungen einer Familiengründung werden zwar durch Absetzbeträge und die Familienbeihilfe leicht abgeschwächt, dem Prinzip der Leistungsfähigkeit können diese Familienleistungen jedoch nicht zum Durchbruch verhelfen. "Es macht eben einen eminenten Unterschied, ob von einem Einkommen eine oder fünf Personen leben müssen. Neben der Gleichbehandlung von Ungleichem, nämlich einerseits Kinderlosen und andererseits Familien, verlieren besonders Alleinverdienerfamilien durch die Individualbesteuerung, da sie voll von der steuerlichen Progression erfasst werden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag vermag diese eklatante Schieflage nicht zu beheben", zeigte Weinzinger auf.

WIFO-STUDIE ZEIGT AUF, DASS KINDER DEN WOHLSTAND VERRINGERN

Laut einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2003 zum Thema "Schätzung der direkten und indirekten Kinderkosten", verringern Kinder den Wohlstand - das zeigt die Konsumquote, die die Relation zwischen den laufenden Konsumausgaben und dem Haushaltseinkommen abbildet. Kinderlose Haushalte weisen demnach eine niedrigere Konsumquote auf, was mehr Sparmöglichkeiten bzw. eine höhere Sparquote bedeutet (Konsumerhebung 1999/2000: Konsumquote 94 Prozent, Sparquote 6 Prozent). Familien mit Kindern hätten im Schnitt eine höhere Konsumquote (Konsumquote 99 Prozent, Sparquote 1 Prozent) und damit stärkere finanzielle Einschränkungen. Mit der Anzahl der Kinder steigt auch die Konsumquote. Einen Teil des Einkommens auf die Seite zu legen, wird damit immer schwieriger. Familien mit Kindern haben eine geringere Pro-Kopf-Kaufkraft als Personen ohne Kinder, so die Studie weiter. Das Einkommen von Alleinerzieher mit einem Kind liegt gemessen am bedarfsgerechten Pro-Kopf-Einkommen um ein Viertel unter dem Einkommen von "Singles", mit zwei Kindern um ein Drittel darunter. Die Folge davon ist, dass ein Viertel der Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern von Einkommensarmut bedroht ist. Etwas weniger schlimm trifft es Zweierwachsenenhaushalte. Diese beziehen mit einem Kind 11 Prozent und mit zwei oder mehr Kindern rund ein Viertel weniger Einkommen als kinderlose Haushalte. So die WIFO Studie über Zahlen von 1999/2000. "Mittlerweile dürfte sich die finanzielle Situation unserer Familien weiter zugespitzt haben", ist Weinzinger überzeugt.

Der FPÖ-Finanzsprecher präsentierte abschließend noch Zahlen für die Einführung eines flächendeckenden Familiensteuersplittings in Österreich:
"Im Vollausbau - also alle Haushalte mit Kindern - belaufen sich die Kosten auf rund 2,5 bis 3 Mrd. Euro. Ein Teil dieser Kosten wird durch die finanzielle Stärkung der Familien über die Mittelverwendung (Konsumquote bei 99 Prozent) im Zuge der Umsatzsteuer wieder ins Budget fließen. Familien haben in der Regel wenige Möglichkeiten zu sparen. Weiters ist durch die Stärkung der Familien ein Rückgang bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Unterstützungen und Sozialleistungen zu erwarten, was sich positiv auf die Budgetausgaben auswirken dürfte."

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