Hofer: Höchste Zeit für praxistaugliche Lösung in der Pflegedebatte

FPÖ für Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation zur Entlastung der Betroffenen

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Konferenz der Länderchefs in Tirol verweist der FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Nobert Hofer erneut auf den Antrag der FPÖ zur Schaffung einer Bundespflegegenossenschaft. Es werde - auch bei der eben stattfindenden Konferenz - an wirklich praxistauglichen Lösungen vorbeidiskutiert, so Hofer. Es sei höchste Zeit, den Betroffenen die Unsicherheit zu nehmen und möglichst viel an Bürokratie abzunehmen.

"Wir haben mit dem Modell einer Bundespflegegenossenschaft ein Konzept erarbeitet, das auf eine rechtlich makellose und für die Betroffenen praxistaugliche politische Lösung für leistbare Pflege und Betreuung abzielt", erklärt Hofer. Zudem sei die arbeitsrechtliche Komponente der Pflege- und Betreuungsproblematik äußerst umstritten.

"Arbeitsrechtsexperten sind der Meinung, dass es die selbständige Pflege, die schon im Regierungsprogramm bevorzugt festgeschrieben ist, in der Form gar nicht geben kann", sagt Hofer und verdeutlicht:
"Experten warnen trotz des angekündigten Rückforderungsverzichts vor der Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer." Das Problem bei der unselbständigen Pflege liege aber darin, dass nach geltender Rechtslage der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden werde. "Das beginnt mit den Meldepflichten bei der Gebietskrankenkasse, geht über die Pflicht zu Sonderzahlungen, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Mitarbeitervorsorge bis zu den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Auch ein Urlaubsersatz muss gefunden werden", so Hofer. "Zahlreiche Pflege- und Betreuungsbedürftige, die unselbständige Pfleger beschäftigen, sehen sich nicht in der Lage, all den bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Sie bleiben in der Illegalität und gehen damit ein enormes Risiko ein."

Hofer: "Eine praxistaugliche Lösung wäre die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, die für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen unselbständige Pfleger und Betreuer beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt. Der Pflegebedürftige als Nutzungsberechtigter der Leistungen der Genossenschaft kann - wenn die entsprechende Qualifikation vorhanden ist - den Pfleger oder Betreuer seiner Wahl bei der Genossenschaft beschäftigen lassen und braucht sich auch keine Sorgen wegen einer Urlaubsvertretung machen. Er kann versichert sein, dass alle administrativen Schritte pünktlich und richtig gesetzt und von der Genossenschaft auch die Qualität der Pflege- und Betreuungsleistungen sichergestellt werden."

Der Vorschlag der FPÖ ist, dass diese Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung ihre Leistungen pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen als Genossenschafter ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stellt.
Die Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung könnte auch im Rahmen der Ausbildung und der Weiterbildung von Pflege- und Betreuungspersonal aktiv werden und eng mit dem Arbeitsmarktservice zusammenarbeiten. "Damit eröffnet sich die Möglichkeit, die unselbständige Pflege auf ein festes soziales und rechtliches Fundament zu stellen und auch für die Anforderung der Zukunft gerüstet zu sein", schließt Hofer.

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