Gericht: Jörg Haider blitzt gegen Vilimsky auch in zweiter Instanz ab

Wien (OTS) - In einem vom orangen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angestrengten Medienverfahren gegen FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky blitzte Haider heute auch in zweiter Instanz ab.

Grundlage war eine von Haider geklagte Aussage Vilimskys vom 5. August 2006, in der Vilimsky dem Kärntner Landeshauptmann in Reaktion auf ein Interview Haiders mit der "Kleinen Zeitung" geraten hat, sich einmal gründlich durchuntersuchen zu lassen, da seine Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen. Darüber hinaus hat Vilimsky Haider vorgeworfen, ein abgewrackter Altpolitiker zu sein, der längst zum Systempolitiker mit vollen Taschen und leerem Herzen mutiert ist. Diese Aussagen wurden vom Gericht bereits in erster Instanz als zulässig erachtet.

Auch der Berufungssenat hat sich der Meinung angeschlossen, dass sämtliche inkriminierten Äußerungen im Rahmen einer scharfen Kontroverse und bei einem derart "kontroversen öffentlichen Politiker" wie Haider gerade noch zulässige Wertungen sind. Damit wurde das Ersturteil und die Abweisung aller Anträge Haiders bestätigt. Dieser hat auch die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

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