Pirker: Europol wird schlagkräftiger, anpassungsfähiger und kontrollierbarer

Europol wird EU-Institution

Straßburg, 17. Januar 2008 (ÖVP-PD) "Sicherheit ist ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger - und Europol ist der Garant für einen erfolgreichen Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus in der Europäischen Union. Mit der Umwandlung in eine EU-Institution wird Europol schlagkräftiger, anpassungsfähiger und kontrollierbarer. Die neue Rechtsgrundlage ermöglicht mehr Flexibilität in der Anpassung der Aufgabenstellung und erweitert die Kompetenzen von Europol um Delikte, die der Vorbereitung der Verbrechen dienen", begrüßt der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hubert Pirker, den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments. "Europol soll mit neuem Rechtsrahmen und mit erweiterten Aufgaben seine Arbeit sofort aufnehmen können", weist Pirker Versuche der Liberalen und Sozialdemokraten zurück, mit der Eingliederung von Europol in den institutionellen EU-Rahmen bis zur vollständigen Ratifikation des Reformvertrages zuzuwarten. "Das ist eine Verzögerungstaktik auf Kosten der Sicherheit und gegen den Wunsch der Bürger", kritisierte Pirker. ****

Mit dem heutigen Beschluss des Parlaments und nach Zustimmung des Rates erhält Europol künftig neue Kompetenzen. Damit kann Europol nicht nur bei Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus tätig werden, wenn zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind, sondern auch bei damit im Zusammenhang stehenden Straftaten, wie der Beschaffung von Mitteln oder Vorbereitungstaten. "Auch die jährliche Diskussion um die Zahlungswilligkeit einzelner Mitgliedstaaten wird beendet, weil Europol künftig aus dem EU-Haushalt selbst finanziert wird. Das wiederum gibt dem Europäischen Parlament auch verstärkte Kontrollbefugnisse", so Pirker.

Das Europäische Parlament hat weiters dafür gesorgt, dass parallel zur Kompetenzerweiterung auch der Datenschutz im Interesse der Bürger erhöht wird. "Daten sollen nur für zwei statt bisher für drei Jahre gespeichert werden. Die Weitergabe von Daten an Drittstellen wird nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Vor allem wird ein weisungsfreier Datenschutzbeauftragter alle diesbezüglichen Vorgänge zu überwachen", so Pirker. "Das garantiert dem Bürger Vertrauen und Sicherheit im gemeinsamen Kampf Europas gegen die Organisierte Kriminalität", sagte Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +33-3-8817-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001