Van der Bellen: Bartenstein und Pröll wollen mit Mehrheitswahlrecht Opposition kalt ausschalten

Gusenbauer und Molterer soll sich klar von diesen undemokratischen Plänen distanzieren

Wien (OTS) - "Mit den Plänen für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes wollen die VP-Minister Bartenstein und Pröll die Opposition kalt ausschalten. Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das erinnert an Putin. Ich erwarte mir von Gusenbauer und Molterer eine klare Distanzierung von diesem Versuch, per Verfassung festzuschreiben, dass nur SPÖ oder ÖVP regieren dürfen", so Van der Bellen. Enttäuscht zeigt sich der Klubobmann darüber, dass auch Parlamentspräsidentin Prammer die Einführung des Mehrheitswahlrechts nicht zurückweist.

Diese Mehrheitswahlrechtspintisiererei kommt ausgerechnet von jenen zwei Parteien, die gerade jetzt beim Pflegegesetz den Verfassungsgerichtshof per Verfassungsbestimmung aushebeln, die weiters Gesetze beschließen, die vom Bundespräsidenten zu Recht nicht unterschrieben werden und die eine massive Einschränkung der Menschenrechte beim Asylgerichtshof und Sicherheitspolizeigesetz vorantreiben. Also zu einem Zeitpunkt, wo die Kontrolle dieser Regierung mehr denn je nötig ist, so Van der Bellen.

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