EU-Reformvertrag: Ein Schritt in die richtige Richtung

LT-Präsident Halder: Reformvertrag macht Europa moderner, effizienter und demokratischer

Bregenz (VLK) - Am 1. Jänner 2009 soll der im vergangenen Oktober in Lissabon verabschiedete EU-Reformvertrag in Kraft treten. Damit bekomme Europa verbesserte Rechtsgrundlagen, sagte Landtagspräsident Gebhard Halder gestern, Mittwoch, im Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages.

Der EU-Reformvertrag stelle die Weichen in die Richtung einer demokratischeren und zukunftsorientierten Union, so Halder. Von besonderer Bedeutung für Vorarlberg sei, dass ein Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle nunmehr ausdrücklich verankert werde. "Damit wird ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ich hoffe, dass das Subsidiaritätsprinzip in Europa nun ernster genommen und tatsächlich gelebt wird", betonte Halder.

Unter Vorsitz von Hans Kohler befasste sich der Europa-Ausschuss des Landtages neben dem Reformvertrag unter anderem mit dem Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 der EU-Kommission. Der Landtag wird dadurch in die Lage versetzt, bereits im Vorhinein jene Vorhaben der Kommission zu ermitteln, die im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip von besonderem Interesse sind. "Damit wird es möglich, eine Vorschau zu erstellen, welche thematischen Bereiche angegangen und diskutiert werden", so Kohler. Als europapolitische Schwerpunktthemen des Landtages wurden insbesondere die Vorhaben der Kommission im Bereich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, im Bereich der Gleichbehandlung sowie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit festgelegt.

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