Zwerschitz: "Ernüchternde Bilanz sozialdemokratischer Jugendpolitik"

Grüne: Die SPÖ mutiert zur Partei des Konjunktivs

Wien (OTS) - "Man könnte, man müsste, es wäre gut, wir würden gern, wir würden ja eh, wenn man uns nur ließe… . Speziell im Jugendbereich nimmt die unverbindliche Ankündigungspolitik der SPÖ mittlerweile reichlich peinliche Züge an", stellt die Jugendsprecherin der Grünen Barbara Zwerschitz fest. "Die permanente Konjunktivierung allfälliger Vorhaben hätte ja durchaus kabarettistisches Potenzial, wenn es dabei nicht um sehr ernste Themen ginge." Tatsächlich sieht die Bilanz eines Jahres sozialdemokratischer Jugendpolitik traurig aus: Von der im Regierungsprogramm angekündigten Jugendverträglichkeitsprüfung für neue Gesetze ist weit und breit nichts zu sehen, die ebenfalls im Regierungsprogramm festgeschriebene Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung wurde auf die lange Bank geschoben, in der Bildungspolitik herrscht Stillstand. Und aus der Wahlaltersenkung will die SPÖ offenbar auch keine weiteren Maßnahmen - etwa im Rahmen der Politischen Bildung - ableiten. "SP-Jugendsprecherin Laura Rudas hat in dieser Legislaturperiode bisher gerade einmal einen einzigen Antrag im Nationalrat eingebracht", erläutert Zwerschitz.

"Der gesamte Bereich der Jugendwohlfahrt etwa spielt in der parlamentarischen Arbeit der SP eine völlig untergeordnete Rolle. Das ist höchst bedauerlich." Die Grünen hoffen aber dennoch, dass ein bereits vor Weihnachten mit VP und SP grundsätzlich beschlossenes Drei-Parteien-Vorgehen hinsichtlich der Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes trotz der ostentativen Unlust der Großparteien noch Realität wird. "Gerade in diesem hochsensiblen Bereich ist eine möglichst breite politische Basis unumgänglich", betont Zwerschitz. "Und selbst der SPÖ müsste klar sein, dass es hier mit Beschwichtigungen, Betroffenheitsbeteuerungen und Ankündigungen allein nicht getan ist."

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