"DER STANDARD"-Kommentar:"Der Verbinder als Verweigerer" von Karin Moser

Präsident Fischer hat dem Parlament einen längst nötigen Ordnungsruf erteilt" - Ausgabe vom 17.1.2008

Wien (OTS) - Fingerspitzengefühl und profunde Sachkenntnis - das sind jene Attribute, die Heinz Fischer nicht nur von seinen Sympathisanten gerne zugeschrieben werden. Und während sich die einen mit der Unterschriftsverweigerung des sonst so verbindlichen Bundespräsidenten unter die Novelle der Gewerbeverordnung in dieser Einschätzung bestätigt sehen, schwanken die anderen zwischen Empörung und Überraschung über den Machtmenschen, als der Fischer bei all seiner Zurückhaltung auch gilt.
Was Fischer mit seinem Veto erreicht hat, darüber ließe sich auf juristischer Ebene wahrscheinlich noch lange streiten. De facto geht es dabei um die Frage, wie weitreichend der Präsident seine Prüfungskompetenz auslegen darf oder noch grundsätzlicher: wie aktiv er sein Amt gestalten darf. Und genau hier hat Fischer mit seiner Vorgehensweise eine Markierung gesetzt, hinter die er künftig nur schwer wieder zurück kann.
Er hat das Aufgabenprofil des "obersten Staatsnotars" geschärft. Er ist das, was Klestil immer sein wollte, aber nie konnte: ein aktiver Präsident, einer der sich dreinmischt - mit all dem staatstragenden Habitus, den es dafür aufzubringen gilt. In Wahrheit geht es bei der Auseinandersetzung zwischen Präsident und Kanzler - auf die einige die Schreibhemmung Fischers jetzt reduzieren wollen - um mehr: Es ist der schludrige Umgang mit Gesetzen, der Fischer schon aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur und seiner fachlichen Ausbildung sauer aufstößt. So gesehen ist sein Handeln vielmehr als Kritik an der parlamentarischen Praxis zu verstehen.
Aktuellstes Beispiel: Das jetzt beschlossene Pflegegesetz. Eine "Schwamm-Drüber-Lösung", wie selbst der Bundeskanzler eingesteht, die er jetzt per Verfassungsbestimmung einzementieren lässt, um sie der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Ein offensichtlicheres Eingeständnis des eigenen Politikversagens wäre kaum möglich gewesen.
"Schwamm drüber", das dürften sich die Parlamentarier in den vergangen zwölf Monaten öfter gedacht haben. Etwa als sie im Dezember das Sicherheitspolizeigesetz in einer nächtlichen Aktion durchzuwinken hatten. Oder als sie in Marathonsitzungen über tiefgreifende Veränderungen am Rechtsstaat (Stichwort:
Asylgerichtshof) zu befinden hatten. Zwei Fünftel aller 2007 beschlossenen Gesetze wurden in jenen 48 Stunden beschlossen, die der Nationalrat kurz vor Jahresende tagte.
Was Rot-Schwarz dabei so gefährlich macht: Diese Regierung verfügt über jene Mehrheit, die es braucht, um einen Mangel in unserem Verfassungssystem auszunutzen - die potenzielle Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes per Zweidrittelmehrheit. Entgegen allen hehren Absichten zu Amtsantritt nutzen SPÖ und ÖVP jede Gelegenheit, ihre Schwamm-Drüber-Politik in der Verfassung festzuschreiben. Eine politische Unkultur, vor der man die Rechtsordnung nicht schützen kann.
Wenn im Vorfeld nach bewährter Manier der Vorgängerregierung auch noch die Auseinandersetzung mit Opposition und Experten vermieden wird, bestätigen sich alle Vorurteile, die Kritiker einer großen Koalition vorbrachten.
Die Liste der unrühmlichen Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Etwa durch die Verlängerung der Legislaturperiode, die uns der Kanzler und sein Vize mit dem gleich-zeitigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte schmackhaft machen wollten. Geworden ist aus den Rechten nichts.
Was Fischer jetzt gemacht hat, ist nichts anderes als eine Reaktion auf diese ungeheuerliche Dreistigkeit, mit der sich die Regierung der rechtlichen Basis für ihr Handeln bedient. Vielleicht erreicht er damit Präventivwirkung, denn angenehm ist es sicher nicht, wenn einem das eigene Versagen so öffentlich vor Augen geführt wird. Im Bestfall erreicht er damit sogar Einsicht: Dass man jene Machtfülle, über die die Regierung de facto verfügt, auch besser einsetzen könnte: für eine Lösung des Ortstafelkonfliktes etwa. Wenn nötig auch per Verfassungsgesetz.

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