Csörgits: Regierung leistet Hervorragendes

Oberhauser: Regierung Gusenbauer stellt soziale Wärme in den Mittelpunkt

Wien (SK) - Renate Csörgits, Sozialsprecherin der SPÖ, erklärte am Mittwoch im Plenum des Nationalrates, dass "die Bundesregierung vom 1. Tag an gezeigt hat, wie wichtig ihr die Menschen sind". Die neue Regierung habe "hervorragendes geleistet, besonders für Arbeitnehmer in Österreich" durch die Schaffung von "mehr Vollzeit-Arbeitsplätzen und dem Bekenntnis, Menschen die aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu unterstützen und ihnen die Rückkehr in den Arbeitsprozess zu erleichtern", lobte Csörgits. ****

"Ihre Partei hat nichts getan, als der Anteil der freien Dienstnehmer stieg", kritisierte Csörgits in Richtung BZÖ. "Wir haben sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Nun brauchen freie Dienstnehmer keine Angst mehr zu haben wenn sie krank sind", so die SPÖ-Politikerin. Auch junge Menschen seien der SPÖ-geführten Regierung ein wichtiges Anliegen. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket habe man einen wichtigen Schritt gesetzt, denn "die Jugend ist unsere Zukunft", betonte Csörgits. Und auch im Bereich der Frauenpolitik sei man "neue Wege gegangen". Die Regierung werde alles tun, damit "die Einkommensschere geschlossen wird und mehr Frauen in Führungspositionen kommen", so Csörgits.

Die neue Bundesregierung habe "hervorragendes geleistet. Die soziale Handschrift sei unübersehbar. Österreich ist sozialer, gerechter und sicherer geworden. Ich lade sie dazu ein, dabei mitzuarbeiten", so Csörgits abschließend.

Oberhauser bringt Entschließungsantrag ein

Die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhause betonte, dass "die neue Regelung der Pflege ist keine Amnestieverlängerung" sei, gleichzeitig brachte sie einen Entschließungsantrag ein mit dem sichergestellt werden soll, dass mit 1. April 2008 die Betreuungspersonen auch Assistenz bei Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie Körperpflege erbringen können. Abschließend zeigte sich Oberhauser darüber erfreut, dass es mit der guten Pfleglösung nunmehr Rechtssicherheit gibt - auch das ein Beweis dafür, dass die Regierung Gusenbauer die soziale Wärme in den Mittelpunkt stellt.(Schluss) ar/mb

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