BUCHER: Regierung hat den Menschen das Leben verteuert und erschwert

BZÖ hat ein vernünftiges, strukturiertes Steuerprogramm vorgelegt

Wien (OTS) - Bei den Ausführungen vom Bundeskanzler und
Vizekanzler im Rahmen der heutigen Sondersitzung sei viel von Verantwortung die Rede gewesen. "Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung im Jahr 2000, als Sie Österreich schlecht gemacht und die Sanktionen mitbetrieben haben. Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, als es darum gegangen ist, eine zukunftssichere Pensionslösung für Österreich zustande zu bringen. Sie haben vor den Wahlen den Menschen in diesem Land versprochen, die Pensionsreform rückgängig zu machen. Jetzt sind Sie in der Regierung, sind Bundeskanzler und sind stolz auf die Hacklerregelung, die sie neuerlich verlängern, die aber wir aus verhandelt haben", setzte der Kärntner Abgeordnete und BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher die Angriffe gegen Bundeskanzler Gusenbauer fort.
Wo war ihre staatspolitische Verantwortung , wie es darum gegangen ist, die Steuern zu senken, wies Bucher auf die Steuerreform mit einem Volumen von drei Milliarden Euro hin, die von der SPÖ abgelehnt wurde.

Der Tüchtigkeit der arbeitenden Menschen in unserem Land , den Unternehmern und der Wirtschaft haben wir es zu verdanken, dass ein solides Wachstum in den letzten Jahren erzielt werden konnte", sagte Bucher.
Wenn Gusenbauer großspurig betone, Österreich stehe gut da, habe er zweifelsohne recht. Österreich sei das drittreichste Land Europas, aber die Menschen spüren das nicht", so Bucher. "Was sagen Sie den Menschen, wenn Sie auf die Teuerungen der letzten Monate im Bezug auf Lebensmittel, Treibstoffe, Heizkosten und öffentlichen Abgaben angesprochen werden? Sie haben den Menschen das Leben verteuert und erschwert und nicht erleichtert. Den Menschen geht es spürbar schlechter. Wo ist die soziale Wärme, die Sie ständig propagieren?", fragte Bucher. Gusenbauer habe den Menschen vor der Wahl steuerliche Entlastungen versprochen. Laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer kommen 50 Prozent der Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus. "Ihre sozialpolitischen Maßnahmen kommen aus der Tiefkühltruhe", griff Bucher die Regierung scharf an.

Das BZÖ habe ein vernünftiges, strukturiertes Steuerprogramm vorgelegt, betonte Bucher. "Hören Sie auf Ihre Funktionäre im ÖGB, auf ihre Landeshauptleute, - alle fordern eine Steuersenkung .Streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen sondern fangen Sie endlich damit an, Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in den Geldbörseln endlich spüren und streiten Sie nicht zwei Jahre darüber, bis am Ende nichts dabei herauskommt", schloss Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0012