Krainer: BZÖ soll Vergangenheit nicht vergessen - Politik mit sozialer Handschrift wird jetzt gemacht

SPÖ-Finanzsprecher plädiert für soziale, gerechte und sichere Steuerreform

Wien (SK) - "Die heutige Diskussion ist wirklich spannend, weil
das BZÖ so tut, als habe es vergessen, was sich in der Vergangenheit abgespielt hat", bemerkte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage. "Haben sie einmal die Schülerbeihilfen erhöht? - Kein einziges Mal", so Krainer in Richtung BZÖ. Im ersten Jahr der neuen Regierung sei die Schülerbeihilfe um 15 Prozent erhöht worden, ähnliches gelte für die Stipendien. Während auch hier die Vorgängerregierung säumig gewesen sei, habe man auch die Stipendien um 12 Prozent angehoben. Ebenfalls gelungen sei die Anhebung der Pendlerpauschale im Zuge der Ökologisierung der Mineralölsteuer. Man könne jetzt "Woche für Woche, Monat für Monat" sehen, wie "Politik mit einer sozialen Handschrift" gemacht werde. ****

Krainer plädierte in seiner Rede auch für eine soziale, gerechte und sichere Steuerreform. Die Steuerreform müsse den Mittelstand -"die Leistungsträger dieser Gesellschaft" entlasten und dürfe nicht bei den "oberen fünf Prozent" ansetzen. Überdies müssten Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigt werden. Der SPÖ-Abgeordnete nannte hier die Unterschiede bei der Versteuerung von Einkommen aus Aktienspekulation, Zinserträgen, Erträgen aus Vermietung und Verpachtung und Einkommen aus Erwerbsarbeit. Die Bandbreite an zu zahlenden Steuern liege hier bei null bis 43 Prozent, kritisierte Krainer. Ebenfalls müsse man darauf achten, dass eine Steuerreform so gestaltet werde, dass auch nach der Steuerreform "der Staat noch genug Geld hat, seinen Aufgaben nachzukommen". (Schluss) sw

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