Buchinger: Gute Pflegelösung, die Menschen Sorgen und Ängste nimmt und Anmeldungsschub bringt

Regierung Gusenbauer bekämpft Armut mit forcierter Vollbeschäftigungspolitik und Mindestsicherung

Wien (SK) - Die Regierung Gusenbauer habe eine "gute Pflegelösung" getroffen, die "Sicherheit schafft und den Menschen Sorgen und Ängste nimmt sowie gleichzeitig sichert, dass mehr Menschen als bisher das legalisierte Modell annehmen", so Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch im Nationalrat. Mit heutigem Tag habe man "die Grenze von 1.000 Legalisierungen überschritten", freute sich Buchinger über die "echte Legalisierungsbeschleunigung". Die SPÖ-geführte Regierung, die "an erster Stelle ihres Prioritätenkatalogs eine Politik mit sozialer Handschrift" habe, fühle sich weiters der engagierten Armutsbekämpfung verpflichtet - und das durch eine "forcierte Vollbeschäftigungspolitik, durch bessere und besser entlohnte Arbeit und Mindestlohnpolitik sowie durch das ambitionierte Modell der bedarforientierten Mindestsicherung", das mit 1.1.2009 starten solle. Aber auch mit deutlichen Pensionserhöhungen habe man die Fehler der Vergangenheit korrigiert, so der Sozialminister. ****

Ausweitung des Tätigkeitskreises bei Pflege großer und praxisgerechter Erfolg

Von zentraler Bedeutung sei es weiters, dass im Bereich der Pflege und Betreuung nunmehr auch der "Kreis der Tätigkeiten ausgeweitet wird in Richtung Unterstützung bei der Körperhygiene und Einnahme von Nahrung und Flüssigkeit" - das sei praxisgerecht und entspreche dem, was die Menschen brauchen, hob Buchinger hervor. Damit sei sichergestellt, dass "die Tätigkeit, die bisher ausgeübt wurde, jetzt weiter ausgeübt werden kann - und das legal, leistbar und qualitätsgesichert", betonte Buchinger eine weiteren großen Erfolg der SPÖ-geführten Bundesregierung.

Regierung Gusenbauer bringt das Mehr an Wohlstand zu den Menschen

Die SPÖ-geführte Bundesregierung sehe es als wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das "Gutgehen der Wirtschaft und das Mehr an Wohlstand auch zu den Menschen kommt" - auch das deutlicher Beleg dafür, dass es mit der Regierung Gusenbauer klar in Richtung eines neuen, sozialen Österreich gehe. Dass es in Österreich rund eine Million armutsgefährdete Menschen gibt, sei eine "Schande für die Gesellschaft", so Buchinger, der klarmachte, dass "wir erst dann reich sind, wenn wir die Armut entschieden bekämpfen" - und genau diesen Kampf führe die Regierung Gusenbauer mit aller Entschiedenheit. Dabei verfüge die bedarfsorientierte Mindestsicherung auch über den Vorzug, dass sie die Möglichkeit biete, durch "zusätzliche AMS-Angebote und eigene Tätigkeit wieder aus der Armut zu kommen und eine selbstbestimmtes Leben zu führen".

Der Sozialminister führte zudem aus, dass das BZÖ während der Jahre 2001-2005 "den PensionistInnen insgesamt 2,5 Milliarden Euro" vorenthalten hat" - auch das habe die Regierung Gusenbauer durch deutliche Pensionserhöhungen korrigiert, so Buchinger abschließend. (Schluss) mb

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