Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Folgen der Frau Winter

Wien (OTS) - Peinliche Panne in einem Gesetz: Durch Verzögerungen bei seiner Produktion ist ein im Text genanntes Datum in die Vergangenheit gerückt, das bei der Verlautbarung eigentlich noch Zukunft sein hätte müssen. Eine Schlamperei, aber ohne Folgen.

Auch wenn die Intervention des Bundespräsidenten unterblieben wäre, gäbe es kaum Geschädigte. Die Debatte ist im Grund primär eine Plattform für die Großjuristen der Nation, sich wieder einmal höchst klüglich öffentlich zu produzieren. Aufpassen muss man dabei nur, dass sich daraus nicht eine verfassungswidrige Mitsprache des Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung entwickelt.

Viel ärger - aber kaum diskutiert - ist, dass der Ballawatsch rund um die häusliche Pflege jetzt peinlicherweise nur noch via Verfassung entwirrt werden kann. Denn dabei entsteht sehr wohl Schaden für Dritte, etwa für die Sozialversicherung oder die Pflegerinnen. Das ist der Fluch der bösen Tat: Wer populistisch und in manischer Regulierungswut eine funktionierende, wenn auch extra-legale Usance der Privatsphäre auf den Kopf stellt, der bringt sie nie mehr zurück auf die Füße.

Jetzt fehlt nur noch ein Buchinger-Verfassungsgesetz zu den illegalen Bedienerinnen . . .

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Das Schlimmste an der Causa Winter-Mohammed: Irgendwie sind jetzt alle enttäuscht, dass die Moslems zumindest bisher zurückhaltend reagiert haben. Die FPÖ wäre in einer Wahlwoche gerne Märtyrer; und die anderen Parteien sehen mit Bedauern ihre düstere Prophezeiung falsifiziert, dass es fundamentalistische Racheakte geben würde.

Nützlich sind Winters Dummheiten hingegen für die islamische Gemeinschaft. Denn ab sofort muss sich jede kritische Befassung mit ihr und der islamischen Realität erst einmal mühsam von all dem distanzieren, obwohl eine solche Befassung jedenfalls legitim, oft auch sehr notwendig wäre. Wie etwa zu den Themen: die Lehre der Scharia in österreichischen Schulen; die Intoleranz gegen Nichtmoslems in rund 50 Staaten; die Geldflüsse aus Österreich (mit Deckung der Glaubensgemeinschaft!) an die terroristische Hamas; die Position der Frauen im Islam; und auch - bei allem Respekt vor dem Religionsgründer - die Biographie des Propheten und etwa seine Rolle als Kriegsherr.

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