Molterer: Ja zu offener Wertediskussion, aber Nein zu bewusster Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft

Vizekanzler: Verantwortungsvolle Politik muss die Menschen zusammenführen

Wien (ÖVP-PK) - Zu einem differenzierten Diskurs über Politik in Österreich rief Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrates auf. "Es gibt nicht nur schwarz-weiß und es gibt nicht nur Untergriffe als Argumentation. Die Politik muss den Menschen in Österreich eine solide und positive Perspektive geben. Dazu sind Regierung und Opposition da." ****

Die solide Entwicklung der letzten Jahre sieht Molterer als gutes Fundament für die Politik der Bundesregierung. "Wir haben mit 3,3 Millionen Menschen mehr in Beschäftigung als jemals zuvor. Seit zwei Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit. Das ist unser Ziel: all jenen Menschen Arbeit geben zu können, die arbeiten wollen."

Österreich sei wettbewerbsfähiger geworden, habe sich einen Wachstumsvorsprung erarbeitet. "Wir haben richtig gearbeitet und richtig investiert. Dadurch konnten wir Lohnabschlüsse tätigen, die wir nicht immer hatten. Daher können wir uns eine Pensionsanpassung von heuer 650 Millionen Euro leisten. Und wir haben auch genügend Spielraum, um die soziale Absicherung auszuweiten. Dieser Weg ist alternativlos: zuerst das erwirtschaften, was später verteilt wird. Neue Schulden wären unverantwortlich. Das wird es mit mir nicht geben", stellte Molterer klar.

Die Diskussion über die Pflege sei hart gewesen, aber habe sich gelohnt, fuhr der Vizekanzler fort und zeigte sich froh, "dass wir diesen Schritt setzen können: ein solides gesetzliches Fundament und gleichzeitig Zeit genug zum Umstieg in die Legalität", begrüßt Molterer die Sanktionsfreistellung für ein halbes Jahr. "Das ist richtige Politik: auf die Menschen hören und Antworten auf ihre Fragen und Sorgen zu geben."

Molterer lobte in diesem Zusammenhang auch das Einigungspaket im Pensionsbereich, mit dem der Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionssystem umgesetzt werde. Das sei auch der Schlussstein unter die Pensionssicherungsreform. Molterer nannte dann weitere wichtige Fragestellungen für die Zukunft:

- Verantwortungsvolle Budgetpolitik: "Wir müssen jetzt solide arbeiten und dürfen keine neuen Schulden machen. Denn Schulden sind der Raub der Zukunft an den jungen Menschen. Das bedeutet: wer Vorschläge für neue Ausgaben macht, muss auch dazu sagen, wie diese bedeckt werden", stellte Molterer klar.

  • Den Wachstumsvorsprung in Österreich halten, "damit wir Vollbeschäftigung erreichen."
  • Sicherheitsperspektiven für Österreich: In diesem Zusammenhang dankte Molterer Innenminister Platter, "dass er seinen politischen Weg so konsequent geht", bezog sich Molterer auf das neues Fremdenrecht und Asylrecht, das die gewünschte Wirkung zeige. Es sei aber auch eine kompromisslose Antwort der Politik bei der Gewalt durch Jugendliche und an Jugendlichen nötig.
  • Eine Steuerentlastung ohne neue Schulden, "weil sie die Kaufkraft stärkt und für das Wachstum wichtig ist." Darüber hinaus seien die Gesundheitsreform, die Staatsreform und die Integration wichtige Themen der Zukunft, so Molterer.

Abschließend richtete der Vizekanzler ein offenes Wort an FPÖ-Chef Strache hinsichtlich der Diskussion um die Äußerungen der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter: "Ich sage ein klares Ja zur offenen Diskussion, aber ein klares Nein zur bewussten Provokation. Ich sage ein klares Ja zu einer offenen Wertedebatte, aber ein klares Nein zur bewussten Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft. Verantwortungsvolle Politik muss die Menschen zusammen führen", erinnerte Molterer an das bewährte österreichische Lebensmodell der letzten Jahrzehnte. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ich will ein Österreich, wo die Menschen gut zusammen leben."
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