Schüssel: Die Bilanz der letzten Jahre lässt sich sehen - heutiger Initiativantrag zur Pflege ist gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen

ÖVP-Klubobmann erwartet von Strache zu Grazer-Wortmeldungen eine Klarstellung

Wien (ÖVP-PK) - Die Bilanz der letzten Jahre lässt sich sehen. Wir haben seit zwei Jahren ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Seit dem EU-Beitritt wächst Österreichs Wirtschaft schneller als Deutschland und die Schweiz. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die Eurozone. Österreich hat neuerdings eine aktive Handelsbilanz. Das sind gute Voraussetzungen, auf denen wir aufbauen können. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte der Dringlichen Anfrage des BZÖ. ****

Die zwei letzten guten Jahre seien allerdings vorbei. "Wir sind schon jetzt mit einer Wirtschaftsverlangsamung konfrontiert", so Schüssel. Das Wachstum werde nächstes Jahr um ein Drittel niedriger sein als voriges Jahr. Zudem gebe es eine ganze Reihe von Risken, erinnerte der Klubobmann an die massiven Verluste von Großbanken in Amerika und Europa sowie den hohen Ölpreis. Eine Auseinandersetzung mit den Problemen, vor denen wir stehen, sei daher angebracht.

Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der Klubobmann vehement zurück. Dieser sei in den letzten Jahren genauso falsch gewesen wie heute, so Schüssel. "Mit einer Sozialquote von 29 Prozent sind wir eines der wirtschaftlich stärksten UND sozialsten Länder der Welt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Österreichs Politik müsse natürlich noch familienfreundlicher werden. Hier seien aber bereits gewaltige Impulse gesetzt worden, verwies der Klubobmann auf die Mehrkindstaffel, die neue Wahlfreiheit beim Kinderbetreuungsgeld, die Anpassung der Zuverdienstgrenze und den Babybonus auf Initiative von Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer, mit der jede Geburt gebührenfrei ist.

Der Klubobmann hob zudem auf die automatische Anpassung der Pensionen nach der Inflationsrate im vergangenen Jahr hervor. Heuer wurden die Pensionen um 600 Millionen Euro angehoben. Das sei der größte einzelne Budgetposten, den der Staat zu vergeben habe. "Die Senioren in Österreich sind gut aufgehoben und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden aber auch mehr denn je in unsere Zukunft investieren müssen." Bereits unter Infrastrukturminister Hubert Gorbach sei viel in die Infrastruktur investiert worden, nun werde von einem hohen Niveau weiter aufgestockt. Weitere Maßnahmen betreffen die Bildung und Forschung. Schüssel verwies zudem auf die Weiterentwicklung des Blum-Bonus als wichtiges Signal für die Lehrlinge.

Die heutige Sondersitzung habe inhaltlich Positives gebracht, weil "wir heute mit einem gemeinsamen Initiativantrag der Regierungsparteien eine beschleunigte Verabschiedung der verbesserten Straffreistellung im Pflegebereich möglich machen". Damit könnten auch die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre nicht zurückgefordert werden. Die Maßnahme sei sinnvoll, weil damit nachdrücklich eine Einladung ausgesprochen werde, zu legalisieren. Mit diesem Initiativantrag würde man zudem auch den Empfehlungen von Praktikern folgen. Es sei dies ein "gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen".

Zur positiven Bilanz gehöre auch die erstmals beachtliche Senkung des CO2-Ausstosses um zwei Millionen Tonnen. Diese sei auf die Einführung des Biodiesels und auf den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien zurückzuführen. "Auf diesem Weg wollen wir weiter gehen", so der Klubobmann.

Schüssel ging zudem auf den Bereich der Inneren Sicherheit ein und verwies auf die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Wenn man aus dieser die neu eingeführten Delikte wie Stalking oder jene im Internetbereich herausrechne, "liegen wir sogar unter dem Jahr 2006". Nach wie vor gebe es allerdings Problembereiche wie beispielsweise im Jugendbereich, wo der Innenminister und die Justizministerin gefordert seien. Bei den Asylwerbern sehe man eine erfreuliche Tendenz. Gegenüber 2005 habe sich deren Zahl halbiert, gegenüber 2003 sei diese sogar auf ein Viertel zurück gegangen.

Der Klubobmann ging weiters auf die aktuelle Diskussion um die Wortmeldung einer Grazer Politikerin ein, die er "mit großem Befremden und Sorge" gehört habe. "Ich sage dies, weil wir in Österreich ein ganz besonderes Modell des Zusammenlebens der Religionen und Bevölkerungsgruppen haben. Das kann man schnell zerstören." Die Reaktion der islamischen Gemeinschaft sei moderat und positiv gewesen. Österreich dürfe auf keinen Fall zu einer Zielscheibe werden. Und zu Klubobmann Strache gewandt stellte er fest: "Ich erwarte mir, dass Sie im Interesse von uns allen und vor allem der Bürger Klarstellung treffen. Man kann sehr schnell etwas zerstören."

Kritik übte Schüssel zudem an den Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zum EU-Vertrag und seinen Vergleichen mit dem Anschluss an Hitler-Deutschland. Der große Unterschied liege hier zwischen einer Volksabstimmung 1938 vor den Gewehren der Nazis und einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 in voller Freiheit, wo sich zwei Drittel der Österreicher für eine Mitgliedschaft in diesem Wirtschafts- und Friedenprojekt entschieden haben. "Sie haben noch zwei Monate Zeit, ein bisschen Geschichte zu lernen", so Schüssel abschließend zu Strache.
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