GROSZ: Wegen schlechter Regierung kein schlechtes Wahlrecht nötig - Neuwahlen reichen!

ÖVP will lästige Opposition abschaffen

Wien 2008-01-16 (OTS) - Als "Anschlag auf die Demokratie" sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die ÖVP-Pläne ein Mehrheitswahlrecht in Österreich einzuführen. "Nur weil es eine schlechte Koalition gibt, ist das noch lange kein Grund ein schlechtes Wahlrecht einzuführen. Dadurch würde das demokratische Prinzip verletzt und kleine und mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschnitten. Vom BZÖ kommt daher zu diesem ÖVP-Wunsch ein klares Nein", so Grosz weiter.

"Anscheinend will die ÖVP von missliebigen Oppositionsparteien nicht mehr gestört werden. Insgesamt will die Regierung lieber ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren, mehr ist das nicht. Hier wird Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt. Wir hingegen stehen aber zum Verhältniswahlrecht, das dem Wählerwillen entspricht", sagte Grosz.

SPÖ und ÖVP gehe es nur darum, ihre absolute Macht in Österreich auszubauen, zu verfestigen und per Mehrheitswahlrecht zu pragmatisieren. Die Regierung verliert von Tag zu Tag mehr an Zustimmung in der Bevölkerung und will ihren Prozentverlust mit einem neuen Wahlrecht wieder wettmachen. So könne es mit einem Mehrheitswahlrecht durchaus passieren, dass eine Partei die Österreichweit nur ein Drittel aller Stimmen erreiche, mit absoluter Macht regiere. "Das ist undemokratisch und strikt abzulehnen", betont Grosz, der abschließend darauf hinweist, dass nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl bei einem Mehrheitswahlrecht von den jetzigen Oppositionsparteien nur das BZÖ im Nationalrat vertreten wäre, während FPÖ und Grüne keinen einzigen Abgeordneten im Parlament hätten, obwohl sie 20 Prozent aller Wähler repräsentieren.

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