Sozialistische Jugend unterstützt Forderung von SPOÖ-Chef Haider nach Volksabstimmung über EU-Vertrag

EU muss Sozialunion werden und Aufrüstungspolitik eine Absage erteilen

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich Erich Haider in der aktuellen Ausgabe von "News", über den EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchzuführen. Moitzi strebt eine breite Diskussion über die Richtung, in die sich die Europäische Union entwickeln soll, an. "Der aktuelle Entwurf des EU-Vertrages stärkt den Neoliberalismus und macht Aufrüstung zum Programm. Eine Volksabstimmung kann abklären, ob die EU-BürgerInnen diese Entwicklung wirklich gut heißen. Weiters würde eine Volksabstimmung bewirken, dass auch die Bevölkerung endlich in entscheidende EU-Prozesse miteinbezogen wird", so Moitzi am Mittwoch.

Moitzi grenzt sich gleichzeitig vom national-chauvinistischen Spektrum ab. Idealerweise sollte für Moitzi die Abstimmung europaweit stattfinden: "In einer globalisierten Wirtschaft kann es nur supranationale Antworten auf weltweit steigende Armut, soziale Ungleichheit und Krieg geben. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine EU Konzerne und Generäle. Die EU muss eine Sozialunion werden und eine Perspektive entwickeln, um einen weltweiten ökonomischen und sozialen Ausgleich zwischen West und Ost bzw. Nord und Süd herbeizuführen."

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