WESTENTHALER: Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte

Ein Jahr Zank und Hader ist genug - BZÖ beantragt Pakt für ein soziales Österreich

Wien (OTS) - "Während SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer ein Jahr Erfüllung seines Sandkistentraums gefeiert hat, ist den Österreicherinnen und Österreichern nicht zum Feiern zumute. Denn sie sind enttäuscht von den gebrochenen Wahlversprechen, empört über den Streit in der großen Koalition und angewidert von der Belastungswelle, die nach einem Jahr Kabinett Gusenbauer durch das Land zieht und die Menschen im Würgegriff hat", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner Begründung der Dringlichen Anfrage im Rahmen der BZÖ-Parlaments-Sondersitzung.

Es werde zwischen SPÖ und ÖVP nur mehr gestritten, mittlerweile sogar darüber, wer Schuld am Streit ist. "Das einzige, was diese Regierung sicher nicht abstreiten kann ist, dass sie bereits jetzt gescheitert ist". Aus diesem Grund überreichte Westenthaler Bundeskanzler Gusenbauer das Kinderbuch "Der kleine Streithammel, oder: Wie man Streit vermeiden kann".

Gusenbauer gebe nur noch Durchhalteparolen aus. "Gusenbauer hat unlängst gesagt, die Regierung ist besser als ihr Ruf. Eine solche Aussage habe ich zuletzt vom Fußball-Trainer eines Abstiegsvereins gehört, der vor dem Match zu den Spielern gesagt hat: Ihr seid besser als Euer Ruf... Die Mannschaft ist aber trotzdem abgestiegen. Wir wollen aber nicht, dass Österreich mit Gusenbauer an der Spitze in die zweite Klasse absteigt. Österreich muss Spitze in der ersten Liga bleiben", so der BZÖ-Chef.

Nach den gebrochenen Wahlversprechen und den Durchhalteparolen komme jetzt die zweite Variante der Gusenbauer-Politik, die laute:
"Freunde, Schwamm drüber". "Politische Verantwortung aber heißt nicht "Schwamm drüber", sondern arbeiten statt streiten, entlasten statt belasten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wenn Sie das nicht können oder wollen, dann machen Sie den Weg frei, damit die Menschen wählen und die Regierung in die Wüste schicken können", sagte Westenthaler in Richtung Gusenbauer. Das einzige, was diese Regierung zusammenschweiße, sei der Proporz, der Postenschacher und die rot-schwarze Belastungspolitik. "Statt ordentlich regiert wird gnadenlos abkassiert, statt fleißig gehackelt wird ungeniert gepackelt. Das ist der Leitspruch dieser Regierung. Diese große Koalition ist nicht in der Lage Lösungen für die großen Probleme zu bieten, sie ist selbst das größte Problem", brachte es Westenthaler auf den Punkt.

Eine soziale Kältewelle unter einer sozialdemokratischen Führung überrolle derzeit Österreich. "Die Armut steigt und steigt, über eine halbe Million Menschen lebt permanent in Armut, allein in Graz 33.000. Das ist eine Schande für diese Regierung. Gusenbauer macht Österreich zu einer sozialen Tiefkühltruhe und er sagt dazu nur:
Schwamm drüber", kritisierte der BZÖ-Klubobmann. Der Schwamm, erklärte Westenthaler, zähle zur Art der Gewebelosen, sei ohne Rückgrat und das Sinnbild der großen Koalition. "Er saugt sich an den Brieftaschen fest und gibt nichts mehr frei. Eine Belastungs- und Teuerungswelle geht über die Menschen hinweg. Die Existenzgrundlage vieler Menschen ist mittlerweile gefährdet, die Menschen können sich Grundnahrungsmittel, Mieten und das Heizen nicht mehr leisten." Allein von November bis März würden die Heizkosten um 500 Euro steigen, 250.000 Haushalte könnten sich das Heizen nicht mehr leisten. "Menschen sitzen mit Mänteln in der Wohnung, und das in einem hoch industrialisierten Land unter Führung der Sozialdemokratie. Das ist zum Genieren. So kalt darf die politische Klimaanlage im Bundeskanzleramt nicht eingestellt sein, dass in den Wohnungen der Österreicher die Eiszapfen hängen", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte den Pflegemurks der Regierung als "kapitalen Bauchfleck". Die SPÖ sei wiederum vor der ÖVP in die Knie gegangen, habe die Pflege-Amnestie verlängert und damit wiederum keine Lösung zustande gebracht. Westenthaler zeigte sich empört über die Kürzung des Pflegegeldes sowie die Vermögensgrenze bei der Förderung für die 24-Stunden-Pflege. Erst wenn jemand sein angespartes Vermögen veräußert habe, komme er in den Genuss einer Pflege. Beim Gesundheitssystem seien die Krankenversicherungsbeiträge, die Rezeptgebühren und die Kosten für Heilbehelfe, orthopädische Schuheinlage und die Selbstbehalte für Kuraufenthalte gestiegen. "Das ist herzlos, kalt und abgehoben. Wenn sich die Menschen das Kranksein nicht mehr leisten können, dann ist das eine Bankrotterklärung von Gusenbauer und seinen Ministern", sagte Westenthaler. Auch bei den Pensionen gebe es eine Kürzung. So habe es im November eine Inflation von 3,6 Prozent gegeben, die Pensionserhöhung betrage jedoch im Durchschnitt nur 2,1 Prozent. "Damit steht fest, dass Sie den Pensionisten das Geld wegnehmen. Das ist schamlos", so der BZÖ-Chef zur rot-schwarzen Bundesregierung.

Westenthaler forderte einen Pakt für ein soziales Österreich, der heute im Parlament beantragt wird. Der BZÖ-Chef verlangte in diesem Zusammenhang eine Steuersenkung für den Mittelstand: "Runter mit der Lohn- und Einkommenssteuer!" Wenn Gusenbauer meine, eine Entlastung des Mittelstandes sei das Gebot der Stunde, dann stelle sich die Frage, wie lange eine Gusenbauer-Stunde dauere. "Wir brauchen jetzt die Entlastung und wollen mehr Netto vom Brutto. Die Menschen haben sich das erwirtschaftet und verdient", so Westenthaler.
Westenthaler verlangte weiters einen Teuerungsausgleich von 200 Euro bis zu einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro, anstatt Nettobeiträge an die EU zu zahlen. "In Kärnten wird unter einem BZÖ-Landeshauptmann Haider ein Teuerungsausgleich bereits ausbezahlt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel. Die Regierung schreibt sich hingegen auf die Fahnen "Wir sind Europa", die Tatsache ist jedoch "Wir zahlen Europa"", so Westenthaler.

Das BZÖ wolle, dass Österreich mehr Familienland werde. "Frau Minister Kdolsky, beenden Sie die unsozialen Kindergeldrückforderungen und den Raubzug durch die Taschen der Familien und schaffen Sie die unsoziale Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ab." Auch Kranksein müsse man sich wieder leisten können, so Westenthaler, der die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten von 20 auf 10 Prozent verlangte. "Das ist der höchste Steuersatz in ganz Europa. Selbst für das Essen in einem Luxusrestaurant zahlt man nur 10 Prozent. Wenn ein armer Pensionist sich seine Medikamente kaufen will, zahlt er 20 Prozent Mehrwertsteuer", kritisierte Westenthaler.

Weiters forderte der BZÖ-Chef einen Mindestlohn von 1.300 Euro, also echte 1.000 Euro netto, sowie die Steuerbefreiung von Überstunden. "Wer mehr leistet, wird heute mit der Überstundenbesteuerung bestraft. Senden wir daher ein Signal für mehr Leistung", so der BZÖ-Chef, der außerdem eine Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn verlangte.

"Das BZÖ lässt die Menschen in Österreich nicht im Stich. Wir sind die soziale Kraft der Heimat. Geben Sie die drei Milliarden Steuermehreinnahmen den Menschen zurück, Herr Finanzminister. Zeigen Sie soziales Herz", sagte Westenthaler zu den Regierungsmitgliedern. "Erst wenn Gusenbauer und Co die Menschen entlastet haben, die Menschen in Österreich nicht mehr frieren müssen und sich die Grundnahrungsmittel wieder leisten können, erst dann darf der Bundeskanzler sagen "Schwamm drüber". Ein Jahr lang Zank und Hader sind genug. Machen Sie Neuwahlen oder setzen Sie unsere soziale Dimension der Politik um", so Westenthaler abschließend.

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