Strache: Schlechte Noten für die Bundesregierung

FPÖ-Obmann kritisiert Pflegechaos und Pensionsraub und fordert Familiensteuersplitting

Wien (OTS) - Die österreichische Bevölkerung benote die Arbeit der Bundesregierung sehr schlecht, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Nationalratssitzung. Die Bevölkerung sei unzufrieden. 2006 sei die schwarz-orange Regierung abgewählt worden, aber der Schüssel-Kurs werde durch einen roten Bundeskanzler fortgesetzt. Es sei Sand im Getriebe, es gebe permanente Streitereien, Chaos, Gehässigkeit und Dilettantismus.

Dabei gebe es massive Probleme wie das Pflegechaos und den Pensionsraub, kritisierte Strache. Vielen Menschen gehe es schlechter, es herrsche soziale Kälte trotz eines Wirtschaftswachstum, von dem aber nur die Industrie etwas spüre, nicht aber die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bevölkerung. Es herrsche keine gerechte Verteilung. Immer mehr Menschen fänden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr. 1 Million Österreicher sei armutsgefährdet, in Graz seien dies nahezu 40.000 Menschen. Immer mehr Menschen würden McJobs mit drei bis vier Berufen benötigen, um über die Runden zu kommen.

Dabei verfüge der Finanzminister über 12 Milliarden Euro steuerliche Mehreinnahmen und hätte damit die Gelegenheit zu helfen. Strache forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen und eine Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex. Ebenso bedürfe es einer Familienentlastungsoffensive mit einem Familiensteuersplitting.

Strache nützte seine Rede, um auch Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu üben, keine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat abhalten zu wollen. "Wir wollen unsere Neutralität und unsere Souveränität nicht aufgeben." Außerdem sei es zu Fehlentwicklungen wie der Bildung von Parallelgesellschaften gekommen. Den Grund dafür sieht Strache in der falschen Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. Es seien Menschen gekommen, die unser Rechtssystem nicht respektierten. Auch in Österreich gebe es Zwangsverheiratungen. Man müsse unsere Werte verteidigen.

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