Ökostromdiskussion - SP-Valentin: VP betreibt Klientelpolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Wien (SPW-K) - Als "entlarvend", bezeichnete der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Erich Valentin, die heutigen Aussagen von VP-Stadtrat Walter zum Ökostromgesetz: "Während die Stadt Wien an einem effizienten und nachhaltigem Ökostromgesetz interessiert ist, betreibt die ÖVP wieder einmal Klientel-Politik und will diese unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verkaufen", so Valentin in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien

"Aktiver Klimaschutz sieht anders aus, das beweist die Stadt Wien auch seit vielen Jahren und spart dank des ambitionierten Klimaschutzprogramms jährlich 2,6 Mio Tonnen CO2 ein", so Valentin weiter. "Die jetzige Vorlage zur Ökostromnovelle ist jedenfalls nicht akzeptabel und muss in zentralen Punkten noch geändert werden, vor allem in Sachen Energieeffizienz und in Sachen sozialer Ausgewogenheit. Dies hat wahrlich nichts mit Klassenkampf zu tun", betonte der SP-Gemeinderat. "Für die Stadt Wien sind die Landwirte gute Partner, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut, wir lassen uns das gute Verhältnis auch von VP-Walter nicht madig reden", so Valentin.

"Die Stadt Wien kooperiert mit den Landwirten eng in Sachen Gentechnikfreiheit", so Valentin, "das Förderwesen für Wiens Bäuerinnen und Bauern ist vorbildlich und am positiven Image der bäuerlichen Produkte aus Wien wird auch seit Jahren intensiv gemeinsam gearbeitet. Auch die Forderung Walters nach thermischen Sanierungen ist mehr als überholt, mit dem THEWOSAN-Projekt werden seit Jahren ´Energie fressende` Gebäude thermisch saniert". Nach Meinung Valentins stehe alles in allem die ÖVP in Sachen Ökostrom wieder einmal im Eck. "Das Ökostromgesetz muss endlich novelliert werden, dann muss in die Debatte Ruhe einkehren, denn die permanenten Diskussionen verunsichern Anlagenbetreiber massiv und das ist für den weiteren - so notwendigen - Ausbau des Ökostroms wahrlich nicht Ziel führend", schloss Valentin. (Schluss)

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