"MEHR WAHLRECHT": Besseres Wahlrecht ist möglich!

Wien (OTS) - Initiative MEHR WAHLRECHT fordert intensives
Nachdenken über ein besseres Wahlrecht - Erleichterung der Mehrheitsbildung, Aufwertung von Vorzugsstimmen, Stichwahlen

Was ist so "ungerecht" an einem klassischen Mehrheitswahlrecht -wird dabei nicht jeder einzelne Mandatar in einem eigenen Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewählt?

Das "minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht" nach Prof. Klaus Poier wäre verbesserungsfähig. Etwa indem man der stimmenstärksten Partei nur dann die absolute Mehrheit gibt, wenn sie der 50%-Marke nahe kommt und/oder einen signifikanten Vorsprung auf die zweitstärkste Partei hat? (Oder indem der Wahlsieger lediglich einen Mandatsbonus erhält - und zwar umso höher, je größer der Abstand zum Zweiten und je geringer die Differenz auf 50% ist.)

Sollte die Demokratie aber nicht vor allem wirklich repräsentativ sein - wenn man sich schon gegen mehr direkte Demokratie ausspricht? (Wäre es also nicht sinnvoll, möglichst viele der Abgeordneten einzeln und persönlich zu wählen? Könnte dadurch nicht auch die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden?)

Warum soll man Vorzugsstimmen nicht einfach bundesweit wahlkreisübergreifend addieren - und die Mandate dann wirklich genau jenen Kandidaten geben, die die höchste Gesamtsumme an Vorzugsstimmen erzielen? Was spräche überdies gegen Stichwahlen? (Oder Zweitstimmen an Stelle von Stichwahlen, um eine klare Entscheidung herbei zu führen?) Und wer sagt, dass jeder Wähler immer nur eine Stimme haben darf?

Könnte man schließlich nicht auch bei einem Mehrheitswahlrecht jeder Partei, die mindestens 4% der Stimmen erreicht, einfach weiterhin zumindest 4% der Mandate geben? (Machte es wirklich so einen großen Unterschied, ob eine Partei nun 4% oder 7% der Abgeordneten stellt? Geht es nicht viel mehr um die mediale Bühne; also darum, überhaupt im Parlament zu sein?) Und könnte nicht die Parteienfinanzierung weiter an die Stimmprozente gekoppelt bleiben?

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Christoph Bösch,
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