Vilimsky: Mehrheitswahlrecht heißt Demokratieabbau

FPÖ fordert Stärkung der direkten Demokratie statt Scheindemokratie

Wien (OTS) - "Steter Topfen höhlt keinen Stein!" richtet FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aus, der heute zum wiederholten Male das Mehrheitswahlrecht ins Gespräch brachte. "Die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht dient nicht dem propagierten Ziel, den großkoalitionären Stillstand zu beenden, sondern ausschließlich dem Ausschluss der Opposition aus dem demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess."

Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung würden durch eine undemokratische Wahlrechtsreform nicht behoben, so Vilimsky. Es sei schließlich nicht das Modell der Koalition, das nicht funktioniere, es liege vielmehr an den beteiligten Parteien, wenn von dieser Regierung nichts weiter gebracht werde.

"Die zunehmende Politikverdrossenheit in unserem Land, die vielmehr eine Politikerverdrossenheit ist, wird durch diese versuchte Entdemokratisierung garantiert nicht abgefedert", stellt Vilimsky fest. "Die Ausschaltung kleinerer Oppositionsparteien ist ein Anschlag auf die demokratische Pluralität. Wenn eine 35-Prozent-Partei dank Mehrheitswahlrecht über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird, entspricht das vielleicht den Machtphantasien von Bartenstein und Co, aber sicherlich nicht dem Demokratieverständnis der Österreicher." Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: "Für eine grundlegende Änderung unseres Wahlrechts ist ohne Zweifel eine Volksabstimmung notwendig. Das stellt Martin Bartenstein in Abrede, wie seine Partei den Österreichern auch eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag verweigert. Die FPÖ wird diese methodische Entmündigung der Bürger entschlossen bekämpfen und ihren Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie weiterführen. Es kann nicht sein, dass ein Drittel der Wähler mehr wert ist, als die übrigen zwei Drittel, die ihre Stimme nicht der Mehrheitspartei geben."

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