Pirker mahnt Ernennung von Direktor der Grundrechteagentur ein

Umfassende Bewertung aller 32 EU-Agenturen gefordert

Straßburg, 16. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament nimmt morgen in Straßburg das Mehrjahresprogramm für die am 1. März 2007 in Wien neu eingerichteten EU-Grundrechtsagentur an. "Nach der Fixierung der Arbeitsschwerpunkte muss so rasch wie möglich ein Direktor der Grundrechteagentur bestellt werden, damit die Agentur endlich ihre wichtige Arbeit aufnehmen kann", forderte der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hubert Pirker, in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments. "Sowohl das Arbeitsprogramm als auch die Bestellung eines Direktors waren absolut überfällig, Rat und Kommission waren hier säumig. Jetzt sind nur mehr zwei Kandidaten in der Endauswahl. Zwischen dem Italiener Dario Carminati und dem Dänen Morten Kjaerum sollte die Entscheidung schnell fallen. Ich fordere eine rasche Präsentation beider Kandidaten im Europäischen Parlament", so Pirker weiter. ****

Inhaltlich erwartet sich Pirker, dass sich die Grundrechteagentur insbesondere auch der Entschädigung von Verbrechensopfern, der Kriminalprävention und - angesichts der vielen bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch - auch intensiv dem Schutz und den Rechten von Kindern widmet. "Es wird auch notwendig sein zu untersuchen, inwieweit in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft noch immer Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts vorkommen. Das betrifft auch und insbesondere die Zwangsverheiratung junger Mädchen", präzisiert Pirker den beschlossenen Arbeitsauftrag des Europaparlaments und der Kommission.

Der ÖVP Europaparlamentarier nutzte die Plenardebatte auch zu einer erneuten dringlichen Aufforderung an die Kommission, endlich eine umfassende Bewertung der Leistungen und Sinnhaftigkeit aller 32 EU-Agenturen einzufordern und aus dieser Bewertung die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. "Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass all diese Agenturen sinnvoll sind und auf ewig bestehen müssen. Sehrwohl bin ich aber davon überzeugt, dass manche Agenturen geschlossen werden könnten, ohne dass irgendjemand darunter leiden oder es überhaupt merken würde", so Pirker abschließend.

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