VP-Walter ad Ökostrom: "Sima betreibt Klassenkampf gegen Landwirtschaft"

Stadt Wien aufgefordert, Maßnahmen zur Energieeffizienz zu setzen

Wien (OTS) - Kritik an den heutigen Äußerungen der Wiener Stadträtinnen Ulrike Sima und Renate Brauner zur Ökostromgesetznovelle übt der Landwirtschaftssprecher der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter: "Die Wiener SPÖ spricht zwar in Wahlreden gerne von Klimaschutz, machen will sie dafür nichts und kosten darf Klimaschutz offenbar auch nichts. Diese Politik des Wasser Predigens und Wein Trinkens ist abzulehnen."
Walter kritisiert speziell die Aussage Simas, dass das geplante Gesetz zur Landwirtschaftsförderung verkomme. "Es ist interessant, dass eine Umweltstadträtin offenbar aus parteitaktischen Gründen Politik gegen die Landwirtschaft und damit gegen jene Menschen macht, die sie eigentlich vertreten sollte. Dieser Klassenkampf, den man sonst eigentlich nur von der Arbeiterkammer gewohnt ist, ist eines Mitgliedes der Wiener Stadtregierung unwürdig. Schließlich sollte sich Politik für die Menschen nicht in medialen Fototerminen erschöpfen, sondern helfen, die Situation der Betroffenen zu verbessern - auch der Wiener Landwirtinnen und Landwirte, die einen großen Beitrag zum Erscheinungsbild unserer Stadt leisten."
Walter betonte, dass mit dem Ökostromgesetz ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde: "Um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz zu erreichen, sind dezentrale Energieversorgungseinrichtungen wichtig. Jammern über angeblich fehlende Anreize zum Energiesparen helfen hier nicht weiter. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte Sima sich dafür einsetzen, dass die Stadt Wien in ihrem Einflussbereich endlich Maßnahmen zur ökologischen Energiegewinnung und zur Energieeffizienz setzt", so Walter. "Hier gäbe es gerade im Bereich der öffentlichen Gebäude jede Menge Handlungsbedarf - Stichwort thermische Sanierung. Außerdem fehlt nach wie vor ein Masterplan Energie für unsere Stadt."

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