Öllinger: Koalitionsantrag löst Pflegeproblem nur kurzfristig

Ende Juni werden die Betroffenen wieder vor denselben Schwierigkeiten stehen - Verfassungsbestimmung zeigt, dass rechtliche Lösung höchst problematisch ist

Wien (OTS) - "Das heute vorgelegte Pflege-Verfassungsgesetz ist keine Lösung für die Probleme, mit denen pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige sowie die Pflegenden und Betreuenden konfrontiert sind", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Probleme wie etwa die Finanzierung von Pflege und Betreuung, die Vermögensgrenzen, ungleiche Förderstandards und -höhen in den Bundesländern, fehlende Qualitätsstandards und Rechtssicherheit für alle Betroffenen werden nur bis Ende Juni gelöst, dann stehen die Betroffenen erneut vor den bisherigen Problemen", so Öllinger.

"Die Regierungsparteien können oder wollen in einem der reichsten Länder der Erde keine Lösung für die Probleme pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen finden, also erklären sie die Probleme per Verfassungsbestimmung für abgeschafft. Den Menschen wird vorgegaukelt, dass ohnehin alles in Butter ist", wundert sich Öllinger.

Angesichts der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen haben ÖVP wie SPÖ erkannt, dass sie den WählerInnen eine (Schein-)Lösung vorstellen müssen. Dass diese Lösung rechtlich höchst fragwürdig ist, bestätigt etwa Minister Buchinger mit seinem Eingeständnis, dass eine Verfassungsbestimmung notwendig sei, um das Gesetz vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. So viel Bereitschaft zur Lösung von Problemen hätten wir uns nicht nur vor Wahlen, sondern auch bei anderen drängenden Fragen, etwa bei der Lösung der Ortstafelfrage erwartet.

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