Hecke: "Endlich Bewegung bei 24-Stunden-Betreuung dank der ÖVP"

Bund soll bei Förderung dem Modell Niederösterreichs folgen

Wien (OTS) - Heute wird im Nationalrat der erste Schritt in
Richtung einer echten Straffreiheit bei der unangemeldeten 24-Stunden-Betreuung gesetzt. Mit dem "Pflege- und Betreuungs-Übergangsverfassungsgesetz" wird ein genereller Rückforderungsverzicht durchgesetzt. "Die Menschen haben jetzt erstens ein halbes Jahr länger Zeit um ihr Betreuungsverhältnis zu legalisieren. Zweitens können sie dies ohne Angst vor Strafen tun. Dieses Gesetz schafft Sicherheit", begrüßte Dr. Klaus Hecke, Bundesobmann-Stellvertreter des Österreichischen Seniorenbundes, die neue Einigkeit innerhalb der Regierung: "Ich danke der gesamten ÖVP, und vor allem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, für ihren unbeirrbaren Einsatz im Dienste der Betroffenen. Endlich konnte auch die SPÖ davon überzeugt werden, dass es mehr Zeit und mehr Rechtssicherheit für die Menschen braucht." Der Seniorenbund empfiehlt nun dringend, bestehende Betreuungsverhältnisse über das Selbstständigenmodell zu legalisieren.

Als wichtigen Fortschritt bezeichnete Hecke zudem, dass über eine neue gesetzliche Normierung im GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) Betreuungskräften mehr Betätigungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen: "Nach der derzeitigen Gesetzeslage darf eine Betreuungskraft nicht einmal bei der Nahrungsaufnahme helfen", erklärte Hecke: "Dies entspricht absolut nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und den unverzichtbaren Notwendigkeiten." Zwar soll die rein medizinische Pflege zu Recht weiterhin den diplomierten Pflegekräften vorbehalten bleiben, aber: "Betreuungskräfte sollten ihren Schützlingen zumindest bei der Nahrungsaufnahme, bei der Körperhygiene und bei der oralen Verabreichung von Medikamenten helfen können. Nur den Haushalt führen zu dürfen, ist einfach nicht ausreichend", so Hecke, der seiner Gewissheit Ausdruck verlieh, dass die Neuregelung nun rasch im Gesundheitsministerium erarbeitet werde.

Einziger Wermutstropfen bei der Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist aus Sicht des Österreichischen Seniorenbundes die nach wie vor nicht überall gegebene Finanzierbarkeit. Hecke: "In Niederösterreich und Vorarlberg gibt es keine Vermögensgrenze und die selbstständige Tätigkeit wird mit 500 Euro gefördert. Unter diesen Umständen ist eine 24-Stunden-Betreuung leistbar." Niederösterreich und Vorarlberg hatten die in der 15a-Vereinbarung vorgesehene Möglichkeit, eigene Förderungsmodelle einzuführen, genützt. "Ich rufe alle Landeshauptleute dazu auf, auf Ihrer morgigen Konferenz dem Beispiel Niederösterreichs und Vorarlberg zu folgen. Nur so kann garantiert werden, dass die Betreuung in den eigenen vier Wänden legal und leistbar möglich ist", so Hecke abschließend.

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