GROSZ: Bundespräsident verpasst Regierung schallende Ohrfeige!

Nicht-Beurkundung eines Gesetzes zeigt, dass Österreicher von unfähigster und dümmster Bundesregierung aller Zeiten regiert werden

Wien (OTS) - Als "schallende Ohrfeige für die rot-schwarze Bundesregierung" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Nicht-Unterzeichnung der Novelle der Gewerbeordnung durch Bundespräsident Fischer. "Diese rot-schwarze Bundesregierung hat es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zustande gebracht, ein Gesetz derart dilettantisch vorzubereiten, dass es der Bundespräsident nicht beurkundet. Eine derartige Unfähigkeit sucht ihresgleichen. Eigentlich müsste die gesamte Gusenbauer-Regierung wegen Unvermögens sofort abtreten", sagte Grosz.

Mit dieser Handlung des Bundespräsidenten sei es nun auch schriftlich verbrieft, dass die Österreicherinnen und Österreicher von der unfähigsten und dümmsten Bundesregierung aller Zeiten regiert werden. "Gusenbauer, Molterer und die anderen rot-schwarzen Politoffiziere sollen sich genieren", so Grosz abschließend. (Schluss)

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