Energie AG-Börsegang nach Landtagswahl 2009: Pühringer muss Spekulationen Absage erteilen

Frais: "Bürger wollen zukunftssichere Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand"

Linz (OTS) - "Das Nein der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zum Börsegang der Energie AG gilt nicht nur für das jüngste Börseprojekt von ÖVP und Grün, sondern ist auch eine Absage an zukünftige Börsepläne der Energie AG. Pühringer ist daher gefordert, den offenbar im Umfeld der ÖVP oder der Energie AG herumgeisternden neuen Börsespekulationen unverzüglich eine öffentliche Absage zu erteilen", appelliert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Wenn jetzt trotz erfolgreicher Bürgerinitiative die Börsepläne weiter aufrecht blieben, dann wäre dass eine historische Pflanzerei der Bevölkerung.

In der jüngsten Sitzung der Landesregierung hat Pühringer das Aus für den Börsegang der Energie AG bereits ausdrücklich zugesichert und es wurde auch ein entsprechender Beschluss gefasst. "Weil aber öffentliche Spekulationen aufgeflammt sind, die besagen, dass der Börsegang nicht aufgehoben, sondern nur bis 2009 aufgeschoben sei, muss Pühringer als Eigentümervertreter jetzt auch öffentlich zukünftige Börsepläne für die Energie AG ausschließen", betont Frais. Die über 90.000 Unterstützer der Bürgerinitiative hätten kein Verständnis dafür, dass durch die Börseabsage Pühringers zwar die Bürgerbefragung verhindert wurde, jetzt aber das Börse-Spiel jetzt von neuem begonnen werden soll.

"Neben der öffentlichen Klarstellung Pühringers, dass es keine weiteren Börsepläne für die Energie AG gibt, wäre der Nicht-Verkauf von EAG-Anteilen an private Finanzinvestoren ein weiterer wichtiger Schritt im Sinne der Bürgerinitiative. Weil noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst wurden, kann es auch keine rechtlichen Probleme mit dem Verzicht auf Finanzinvestoren bei der EAG geben", so Frais. 75% der Bevölkerung sind für Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Deshalb ist die Vernetzung öffentlicher Energieversorgungsunternehmen zwischen Oberösterreich, Linz, Salzburg, Tirol und dem Verbund zu begrüßen. Ein Verkauf der Energie AG-Restanteile an Finanzinvestoren ist auch deshalb abzulehnen, weil dadurch der Spielraum für zukünftige Unternehmensvernetzungen im Sinne einer zukunftsorientierten Energiepolitik verloren gehen würde.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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