Wiener Patientenanwalt zu Patientenentschädigungsfonds

Brustbauer weist Vorwürfe der Abgeordneten Korosec zurück

Wien (OTS) - Der Wiener PatientInnenanwalt Konrad Brustbauer weist am Mittwoch die von der ÖVP-Gemeinderätin Korsec offenbar gegenüber Medien (Kurier) gemachte Aussage strikt zurück, wonach die Wiener Patientenanwaltschaft das Geld der Kranken verschlampe. Brustbauer:
"Durch die Verwendung der Gegenwartsform soll offenbar einmal mehr versucht werden, die Wiener PatientInnenanwaltschaft anzuschwärzen." Tatsächlich habe er, Brustbauer, jedoch sofort nach seinem Amtsantritt den Patientenentschädigungsfonds auf neue Beine gestellt und für Ordnung gesorgt. Das sei damals auch der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. "Frau Korosec soll also nicht so tun als wäre alles beim Alten. Der Rechnungshof hat die gesetzten Maßnahmen zur Kenntnis genommen und keinen Anlass mehr zur Kritik gesehen", ist Brustbauer darüber empört, dass Korosec ein halbes Jahr nach der Sanierung anlässlich des abschließenden Rechnungshofberichtes die längst abgehakte Geschichte so vorbringt, als wäre sie nach wie vor und unter seiner Amtsführung aktuell. Und dem ursprüngliche Fehlen eines inzwischen eingerichteten Kontos konnte wohl auch keine zentrale Bedeutung zugekommen sein, denn offenbar wussten die meisten Spitäler sehr wohl, wohin die Patientenbeiträge anzuweisen waren.

Patientenentschädigungsfonds von Brustbauer neu organisiert

Das Amt der Wiener Landesregierung hat die PatientInnenanwaltschaft laut Gesetz mit den notwendigen sachlichen und personellen Erfordernissen auszustatten. Die PatientInnenanwaltschaft, die keine Verwaltungsabteilung ist, hat dennoch aktiv mit den zuständigen städtischen Dienststellen einen Weg gesucht und gefunden, wie das insbesondere auch beim Patientenentschädigungsfonds mit den PatientInnenbeiträgen am besten bewerkstelligt wird. Das betrifft auch ganz besonders die laufenden Kontrollmechanismen. Auch alle Zahlungsrückstände, wie Zinsen, wurden inzwischen eingebracht. Das alles hat der neue PatientInnenanwalt Konrad Brustbauer im Einvernehmen mit Spitälern und mit dem Rechnungsamt des Wiener Magistrats veranlasst. Sämtliche vorher nicht ganz klaren Kompetenzen wurden geklärt bzw. neu geordnet.

Im Jahr 2007 wurden insgesamt etwa 1,7 Mio. Euro an PatientInnen, die bei Spitalsbehandlungen Schäden erlitten haben, aus dem Patientenentschädigungsfonds zuerkannt. Brustbauer: "Kein einziger Patient hat durch die vom Rechnungshof kritisierten Punkte über die vor meiner Amtszeit liegende Administration auch nur einen einzigen Cent weniger aus dem Entschädigungsfonds erhalten."

Aus dem Patientenentschädigungsfonds kann Entschädigungen erhalten, wer durch eine medizinische Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung oder durch pflegerische Maßnahmen oder Unterlassungen oder Ähnliches in einer öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalt Schaden erlitten hat, wenn eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist. Damit kann Betroffenen in Zweifelsfällen der Weg einer gerichtlichen Klage mit ungewissem Ausgang erspart werden. Eine Entschädigung kann in Wien auch erfolgen, wenn sich eine bislang unbekannte oder sehr seltene schwerwiegende Komplikation ereignet und zu einer erheblichen Schädigung geführt hat. Damit hat Wien einmal mehr eine für betroffenen PatientInnen weiterreichende Regelung als einige andere Bundesländer (Schluss) neu

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