Vilimsky zu Terrordrohungen: Wo bleiben die scharfen Verurteilungen des offiziellen Österreichs?

FPÖ weicht keinen Terrordrohungen, wenn es um die Thematisierung von Missständen in Österreich geht

Wien (OTS) - "Wo bleiben die scharfen Verurteilungen des
offiziellen Österreichs? Von Bundespräsident Fischer über Bundeskanzler Gusenbauer und allen anderen, die noch vor kurzem mit dem Finger auf Susanne Winter gezeigt und damit konkludent zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eine minder schutzwürdige Person sei, erwarte ich mir nun dringend eine unmissverständliche und scharfe Verurteilung der jüngsten Morddrohungen gegen Spitzenrepräsentanten der FPÖ." Es sei eine Schande der Sonderklasse, dass die Vertreter der Regierungspolitik keinen Mucks dazu machen. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer Pressekonferenz fest.

Nach dem gestern aufgetauchten Drohvideo auf "YouTube" hat nunmehr auch GIMF, die "Global Islamic Media Front", zum Mord an Dr. Susanne Winter und allen anderen freiheitlichen Politikern aufgerufen. Damit habe der islamistische Terrorismus erneut aktiv auch in Österreich seine Fratze gezeigt und versuche auf diesem Wege demokratisch legitimierte Politiker der Republik Österreich mundtot zu machen. "Dieser Versuch wird jedoch scheitern - wir werden nicht weichen", so Vilimsky.

Schon in der Vergangenheit habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung von Zellen gesprochen, die sich in der einen oder anderen Moschee bzw. Gebetshaus in Wien eingenistet haben. Nicht zuletzt die Festnahme eines Al-Kaida-Sympathisanten, der mittels Drohvideo bereits im Vorjahr die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland als potentielles Terrorziel ins Spiel brachte, habe gezeigt, dass Islamisten für uns alle ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen. Als besonderer Vertreter dieser völlig integrationsunwilligen Moslems sei an dieser Stelle der Wiener Imam Abu Muhammad genannt, der im Jahr 2005 feststellte, nicht an die "Demokratie zu glauben, weil ihn die Offenbarung des Islam lehre und dass nur Gott die Gesetze mache", so der freiheitliche Generalsekretär. Genau hier, so Vilimsky, liege das Problem, da die Vermischung von Religion, Recht und Staat völlig diametral zur europäischen Weltanschauung stehe und genau damit eine völlige Inkompatibilität zu Tage trete.

Die FPÖ ziehe daraus und vor allem aus den unglaublichen Wortmeldungen der letzten Tage den Schluss, dass sich unsere westlichen Regierungen gegen diese Form der Bedrohung in entsprechender Form zur Wehr setzen müssen. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass in den europäischen Reisepässen künftig ein Vermerk über die Religionszugehörigkeit enthalten sein muss. Zudem sei künftig für Reisende aus islamischen Staaten eine Fingerprint-und Fotodatei nach Vorbild der US-Einreisebestimmungen durchzuführen.

"Ich fordere die obersten Repräsentanten des Islam in Österreich auf, endlich öffentlich und deutlich wahrnehmbar zu diesen Morddrohungen auf Distanz zu gehen", so Vilimsky. Wenn die GIMF öffentlich bekannt gibt, dass "diese Beleidiger (Susanne Winter und alle anderen FPÖ-Politiker) des Propheten getötet werden müssen und auch jeder Muslim diese Tötung durchführen darf", so haben sowohl Shakfeh als auch die Vertreter der römisch-katholischen, aber auch der evangelischen Kirche die Pflicht, öffentlich dagegen aufzutreten. Tun sie das nicht, so tragen sie für allfällige Opfer eine Mitverantwortung.

Schlussendlich sei genau das eingetreten, wovor die FPÖ seit jeher gewarnt habe. Mit einer schrankenlosen Politik des Zuzugs aus kulturfremden Ländern habe sich der Islamismus und in weiterer Folge Terror- und Morddrohungen in Österreich breit gemacht. "Wir haben in der westlichen Welt noch immer das Prinzip der Meinungsfreiheit. Wir haben keine Scharia, sondern die Demokratie und wir haben die Trennung von Kirche und Staat. Vor allem haben wir die Pflicht, gegen Extremisten jedweder Art mit maximaler Härte vorzugehen." Innenminister Platter sei daher mehr als aufgefordert, auch im Namen aller Österreicher, sämtliche extremistische bzw. islamistische Zellen in Österreich mit der vollen Exekutivgewalt auszuhebeln.

Es sei für ihn, Vilimsky, besonders erschreckend, dass zwar Politiker aller Coleurs in ein Geheul gegen Susanne Winter eingestimmt haben, jetzt aber, wo es konkrete Morddrohungen gegen sie und alle anderen FPÖ-Politiker gebe, sich kein einziger zu einer Verurteilung bequeme. Dies betreffe auch die Spitzenrepräsentanten der islamischen Glaubensgemeinschaft und die römisch-katholische und evangelische Kirche. Letztere sähen zwar in Ruhe zu, wie Papstpuppen verbrannt werden, rühren jedoch nicht einmal einen Finger, wenn jemand, für den Bestand unserer abendländischen, christlichen Wertegemeinschaft kämpft und dafür ins Visier gerät, so Vilimsky abschließend.

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