Pflege: Buchinger - Bisher schon 1.000 Anmeldungen - Pflegevereine zufrieden

Rückwirkende Pardonierung bei Anmeldung ist "Legalisierungsbeschleunigung"

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Mittwoch
gemeinsam mit Vertretern von Pflegevereinen darüber berichtet, dass das neue Pflegemodell sehr gut angenommen wird. Bis gestern hat es 906 Anmeldungen für die selbständige Hausbetreuung gegeben, knapp hundert für die unselbständige Betreuung. Förderansuchen wurden bisher laut Buchinger 149 gestellt. Von den Vertretern der Pflegevereine wurde das neue Modell durchwegs gelobt; und sie melden ihre Pflegerinnen an, allein der Verein "St. Elisabeth" will bis Monatsende ihre rund 1.000 Pflegerinnen angemeldet haben. ****

Harald Drescher, Obmann des Vereins "St. Elisabeth", hob hervor, dass mit dem Hausbetreuungsmodell für die Pflegevereine die Möglichkeit geschaffen wurde, aus der Grauzone herauszukommen. Er sprach von einer einmaligen Chance, ohne Verteuerungen ein Modell zu praktizieren, das für alle akzeptabel ist.

"Die Leute sind sehr für die Legalisierung", so Ilse Kalb, die Obfrau des Vereins "Pflege Zuhause". Denn die Menschen und auch die Betreuungskräfte bräuchten Sicherheit. Ihr Verein wird alle Betreuerinnen anmelden. Das kündigte auch Rainer Tanzer, Geschäftsführer der Organisation "Altern in Würde", an. 85 Prozent der Betreuerinnen seiner Einrichtung wollen legalisiert werden, von den restlichen 15 Prozent, die das nicht annehmen, will er sich nach Auslaufen der Verträge trennen.

Mit dem Regierungsbeschluss von letzter Woche, nach dem bei Legalisierung rückwirkend auf Strafen und Nachforderungen verzichtet wird, werde Rechtssicherheit für die betreuten Personen und die Betreuungskräfte hergestellt, betonte Buchinger. Dazu soll heute im Nationalrat das Pflege- und Betreuungsübergangsverfassungsgesetz als Initiativantrag eingebracht und dem Sozialausschuss zugewiesen werden. Binnen weniger Wochen könne das beschlossen werden, erläuterte Buchinger.

Buchinger legt dabei Wert auf den Unterschied zu der ursprünglich von der ÖVP geforderten Amnestie. Diese Regelung gehe weit darüber hinaus, besonders wichtig sei: Der Entfall von Strafen und Nachforderungen ist an die Anmeldung geknüpft. Während die Amnestie dazu geführt habe, dass nicht angemeldet werde, "ist die neue Bestimmung ein Legalisierungsbeschleunigungsgesetz", so Buchinger.

Der Sozialminister verteidigte dabei die Vorgehensweise, das über ein Verfassungsgesetz zu regeln. Denn damit würde die Unsicherheit beendet. Erfasst werden sollen Verwaltungsstraftatbestände, Sozialversicherungsabgaben und Steuern und auch Strafbestimmungen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Hier sei überdies die Gesundheitsministerin dabei, eine Neuregelung vorzubereiten, die Betreuungspersonen mehr Kompetenzen gibt, sie sollen auch bei der Nahrungsaufnahme und bei Waschen behilflich sein dürfen. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003