Sondersitzung: WESTENTHALER: BZÖ-Entschließungsantrag im Wortlaut

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrates brachte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler einen Entschließungsantrag betreffend einen "Pakt für ein soziales Österreich gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte und für eine Sofortentlastung statt Rekordbelastung" mit folgendem Wortlaut ein:

Die soziale Kälte ist über Österreich gekommen!
Im Vergleich zu dieser von Bundeskanzler Gusenbauer zu verantwortenden Kälte werden die im Jänner üblichen niedrigen Außentemperaturen von der Bevölkerung als geradezu tropische Hitze wahrgenommen.

1. Regierung verursacht Pflegechaos
Ein herausragendes Beispiel für fehlende Lösungskompetenz und Streitereien innerhalb der Koalition stellt das Pflegechaos dar. Die Bundesregierung ist bis dato nicht imstande, ein leistbares, sozial gerechtes und vor allem auch legales Modell für die Pflege zu Hause zu schaffen. Ein Husch-Pfusch-Gesetz zur Regelung der 24-Stunden-Betreuung hat wie kaum ein anderes Gesetz zuvor so viel Verwirrung und Verunsicherung bei den Betroffenen hervorgerufen. Auch die bevorstehende "Schwamm-Drüber-Aktion" wird nach Expertenmeinung in keiner Weise geeignet sein, die Pflege in privaten Haushalten in allen 40.000 Fällen verfassungskonform, legal, finanziell zumutbar und für die Betroffenen akzeptabel und nachvollziehbar zu ermöglichen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine reale Kürzung des Pflegegeldes zu verantworten und schafft mit der unsozialen Vermögensgrenze eine Armutsfalle für Alte und Junge. Wer sich etwas erspart hat, der wird abkassiert, wer auf Kosten des Staates gelebt hat, dem wird sofort geholfen.
Wir haben die Lösung
Eine sozial gerechte und leistbare Pflege für alle Österreicherinnen und Österreicher ist daher ein Gebot der Stunde, um das von der Bundesregierung verursachte Pflegechaos zu beseitigen und die Nöte der Menschen endlich lindern zu können. Darüber hinaus ist das Pflegegeld sofort um zehn Prozent zu erhöhen und in weiterer Folge dauerhaft jährlich zu valorisieren.

2. Regierung ist plan- und tatenlos bei Steuerentlastung
Eine Steuerentlastung wurde von Gusenbauer ursprünglich für den Beginn der Legislaturperiode versprochen, jedoch das Gegenteil ist der Fall. Das erste Jahr der Regierung Gusenbauer war geprägt von einer Vielzahl an Belastungen und Teuerungen.
Wir haben die Lösung
Österreich braucht jetzt eine Steuerentlastung und nicht erst 2010, zumal sich die Menschen die Steuersenkung durch die unter anderem infolge der kalten Progression entstandenen unerwarteten Mehreinnahmen bereits selbst finanziert haben.
Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen, dass die derzeit geltenden Grenzen für die Anwendung des jeweiligen Einkommensteuersatzes von 25.000 Euro Jahreseinkommen auf 35.000 Euro bzw. von 51.000 auf 75.000 Euro jetzt angehoben werden. Diese Maßnahme würde grundsätzlich jeden Lohnsteuerzahler aber insbesondere den Mittelstand massiv entlasten, den in Österreich schwachen Privatkonsum durch steigende Kaufkraft stärken und damit zusätzlich Impulse für die Wirtschaftsleistung der heimischen Unternehmen bieten. Insbesondere zur Entlastung der unteren Einkommensbezieher ist die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 200 Euro anzuheben. Längerfristig ist im Zuge einer Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes das Modell der Flat tax als Grundlage für ein faires Steuersystem umzusetzen.

3. Regierung belastet Familien
Diese Regierung hat die Familien nicht nur nicht entlastet, sondern durch die beschlossenen Belastungen und Verteuerungen mit bis zu 900 Euro pro Jahr und Haushalt weiter ins finanzielle Abseits gedrängt. Ganz besonders jedoch lässt diese Bundesregierung die Familien die soziale Kälte insofern spüren, als sie sich nicht nur weigerte die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abzuschaffen, sondern diese sogar noch absenkte und das bereits ausbezahlte Geld teilweise rückfordert. Dadurch werden viele österreichische Familien zur Zeit finanziell extrem belastet.
Wir haben die Lösung
Die Mehrbelastungen des letzten Jahres müssen gestoppt und die Familien nachhaltig gestärkt und unterstützt werden. Dies hat unter anderem durch eine umgehende Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld sowie durch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfolgen. Darüber hinaus ist ein Müttergehalt in der Höhe von 1.000 Euro bundesweit umzusetzen.

4. Regierung überweist 380 Mio Euro nach Brüssel und belastet Österreicher
Während angesichts der horrenden Preissteigerungen und von dieser Bundesregierung zu verantwortenden Belastungen viele Österreicherinnen und Österreicher bei der Deckung der Lebenshaltungskosten an ihre finanziellen Grenzen stoßen, überweist die Republik in den Jahren 2007 - 2013 im jährlichen Durchschnitt brutto 2,3 Mrd. Euro an die Europäische Union. Nach Abzug der Rückflüsse wird in Summe das österreichische Budget noch immer mit netto rund 380 Mio Euro belastet. Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss daher rund 48 Euro für die EU-Mitgliedschaft berappen, was bei einer fünfköpfigen Familie somit 240 Euro ausmacht.

Wir haben die Lösung
Aus diesem Grund ist im Sinne einer Abfederung der Teuerungswelle und der von dieser Regierung zu verantwortenden Belastungen im Jahr 2008 ein um jenen Betrag zu vermindernder EU-Beitrag nach Brüssel zu überweisen, der gewährleistet, dass alle österreichischen Haushalte bis zu einem monatlichen Haushaltseinkommen von 3000 Euro eine Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten.

5. Regierung verteuert das Autofahren
Das Autofahren in Österreich wird täglich teurer. Studien sprechen bereits von einem Benzinpreis von vier Euro in wenigen Jahren. Die Bundesregierung hat dazu ihren Beitrag geleistet, indem sie unter anderem die Vignettenpreise sowie die Mineralölsteuer erhöhte, was der Bundeskanzler selbst als unpopuläre Maßnahme bezeichnet. Gerade für Pendler stellen diese Maßnahmen ungeheure Belastungen dar.
Wir haben die Lösung
Aus diesem Grund ist ein Treibstoffpreis von maximal einem Euro sowie die vollständige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten von und zum Arbeitsplatz zu garantieren.

6. Regierung "schockfriert" die Haushalte
Es kann nicht sein, dass 250.000 Haushalte in Österreich es sich nicht mehr leisten können rund um die Uhr zu heizen. Die Preissteigerungen bei den Heizkosten belasten einen durchschnittlichen Haushalt allein in den Monaten November bis März mit 500 Euro zusätzlich.
Wir haben die Lösung
Hier muss es endlich einen Heizkostenzuschuss seitens des Bundes zusätzlich zu jenen der Länder geben, um Wärme in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher zu bringen.

7. Regierung macht Kranksein zum Luxus
Unser Gesundheitssystem wird immer teurer und trotzdem werden die Kranken-Kassen immer defizitärer. Das einzige was den Regierungsparteien dazu einfällt ist ein Anheben der Krankenversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen.
Wir haben die Lösung
Daher ist im Sinne von Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung endlich eine umfassende Reform des Gesundheitswesens, die weitere Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger durchzuführen sowie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente umzusetzen.

8. Regierung verhindert Leistungsbereitschaft
Zwischen versprochener Mindestsicherung und Mindestlohn besteht beinahe überhaupt kein Unterschied mehr. 1.000 Euro Mindestlohn sind nur 814 Euro Netto. Niedrige Einkommen steigen derzeit bei deutlich steigenden Lebenserhaltungskosten kaum, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern geht immer weiter auf. Leistungsbereite Menschen werden durch zu hohe Steuern übermäßig belastet.
Wir haben die Lösung
Daher ist im Sinne einer leistungsorientierten Lohnpolitik der Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben. Das wären 1.000 Euro netto. Weiters sind Fördermaßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen sowie eine vollständige Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge dringend erforderlich.

9. Regierung füllt sich die Staatskassa mit dem Ersparten der Österreicher
Hunderttausende kleine Sparerinnen und Sparer haben nach dem Jahreswechsel mit Erschrecken festgestellt, dass die KESt ihre wohlverdienten Zinsen auffrisst.
Wir haben die Lösung
Wir fordern, dass künftig pro Person Ersparnisse bis zu einem Wert von 15.000 Euro von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Dies würde insbesondere der großen Gruppe der kleinen Sparer zugute kommen.

10. Regierung schröpft Pensionisten
Die Pensionisten sind mit der jüngst beschlossenen Pensionsanpassung belogen und betrogen worden. Angesichts der jüngsten Inflationsraten von über 3 Prozent und einer Steigerung des Pensionistenindex von sogar 3,5 Prozent kann in Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Pensionsanpassung von durchschnittlich 2,1 Prozent nicht von einer Erhöhung gesprochen werden, sondern ist sogar von einem Realpensionsverlust für dieses Jahr auszugehen.
Wir haben die Lösung
Wir verlangen daher gerechte Pensionen, eine Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2008 um 3 % bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage von 1.965 Euro anstelle des SPÖ-ÖVP Pensionsraubs.

Die dargestellten Maßnahmen sind im Sinne eines Pakts für ein soziales Österreich und zur raschen Beendigung der sozialen Kältewelle und Belastungslawine umgehend umzusetzen. Die dafür erforderlichen Kosten in der Höhe von 3,5 bis 4 Milliarden Euro sind angesichts von zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 14 Milliarden Euro bis 2011 sowie über Bürokratieabbau, Bundesstaatsreform, eine Reform des Gesundheitswesens bzw. durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen finanzierbar. Mit diesem Pakt werden zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sofort entlastet.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe zu übermitteln, mit denen die nachfolgenden Punkte eines Paktes für ein soziales Österreich umgesetzt werden:

1) Eine sozial gerechte und leistbare Pflege Sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um zehn Prozent und in weiterer Folge dauerhafte jährliche Valorisierung Finanzierung der 24-Stunden-Pflege über einen Pflegefonds und Anhebung der Förderung der selbständigen auf das Förderungsniveau der angestellten Betreuungskräfte Abschaffung der in den Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung (§ 21 b Bundespflegegeldgesetz) enthaltenen Berücksichtung des Vermögens. Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung Bundesweite Lösung für 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen im Sinne der dringenden Schaffung von Rechtssicherheit

2) Steuerentlastung jetzt. Sofortige Anhebung der Steuertarifgrenzen von 25.000 Euro Jahreseinkommen auf 35.000 Euro bzw. von 51.000 auf 75.000 Euro. Erhöhung der Negativsteuer von derzeit 110 auf 200 Euro. Umsetzung einer Mitarbeitergewinnbeteiligung - 15. Gehalt in erfolgreichen Betrieben

3) Familienland Österreich. Bundesweite Einführung eines Müttergehalts von 1.000 Euro. Gänzliche Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Ermöglichung der steuerlichen Absetzbarkeit der tatsächlich entstehenden Kinderbetreuungskosten. Zusätzliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flächendeckenden Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen, arbeitszeitenangepasste Öffnungszeiten sowie durch Förderung von familienfreundlichen Maßnahmen in den Betrieben

4) Teuerungsausgleich. Auszahlung eines Teuerungsausgleichs in der Höhe von 200 Euro an jeden österreichischen Haushalt bis zu einem monatlichen Haushaltseinkommen von 3000 Euro im Jahr 2008, finanziert durch eine entsprechende Verringerung des EU-Beitrages nach Brüssel

5) Autofahrer und Pendler entlasten. Maßnahmen zur Sicherstellung eines Treibstoffpreises von maximal einem Euro pro Liter. Volle steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlichen Fahrtkosten vom und zum Arbeitsplatz. Keine CO2-Steuer zulasten der Autofahrer

6) Keine Österreicherin und kein Österreicher darf mehr frieren. Gewährleistung eines Heizkostenzuschusses des Bundes in der Höhe von 150 Euro für Haushalte bis zu einem Einkommen von 2.500 Euro zusätzlich zu den Landeszuschüssen

7) Kranksein muss man sich leisten können. Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von derzeit 20 auf den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Am System sparen statt bei den Menschen insbesondere durch die wirksame Nutzung von Einsparungspotentialen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen

8) Voller Lohn für ganze Arbeit. Anhebung des Mindestlohns auf 1.300 Euro bzw. 1.000 Euro netto. Fördermaßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Vollständige Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge

9) Steuerfreiheit für kleine Sparer. Nachhaltige Entlastung der österreichischen Sparer durch KESt-Befreiung von Ersparnissen pro Person bis zu einer Einlage von 15.000 Euro

10) Gerechte Pensionen statt Pensionsraub. Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2008 um 3 % bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage von 1.965 Euro

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