Zanger: "Nichtbeurkundung durch Präsidenten Peinlichkeit für Regierung!"

FPÖ spricht sich erneut gegen Novelle in dieser Form aus

Wien (OTS) - "Dass der Bundespräsident nicht in der Lage war, das verfassungsmäßige Zustandekommen der Novelle zur Gewerbeordnung zu beurkunden, ist eine hochgradige Peinlichkeit für die Regierung", sagte heute der steirische FPÖ NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

"Eine Steigerung der Peinlichkeit und Unfähigkeit stellt die Tatsache dar, dass die Verfassungswidrigkeit bereist während des Gesetzgebungsverfahrens offensichtlich war. Dies bestätigt einmal mehr den schlampigen Umgang der großen Koalition mit der Verfassung", so der Abgeordnete weiter. "Noch dazu handelte es sich um eine Novelle, welche von der Regierung als überaus bedeutend dargestellt wurde, und dann handelt man derartig inkompetent. Die FPÖ spricht sich weiterhin gegen die Novelle aus, unter anderem aufgrund der die Grundrechte gefährdenden Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", schloss Zanger.

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