Mölzer: EU-Vorsitz Slowenien soll altösterreichische Minderheiten schützen!

Im Zuge der heutigen Erklärung Sloweniens über ihr Rats-Vorsitzprogramm wären klare Wort zum Reformvertrag und zur Kosovo-Frage wünschenswert

Wien (OTS) - Wenn Slowenien seinem Ruf als Musterschüler gerecht werden will, stellt sich die Frage der Behandlung der autochthonen Restminderheit der deutschen Altösterreicher durch Laibach: "Während die Kärntner Slowenen zu den europaweit am besten geschützten und geförderten Minderheiten zählen, ist die deutsche Volksgruppe in Slowenien trotz des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt", stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst fest. Im Rahmen seines EU-Vorsitzes sei Laibach nun gefordert, die Altösterreicher endlich als autochthone Minderheit anzuerkennen und ihnen dieselben Rechte einzuräumen, wie der italienischen und ungarischen Minderheit.

Das "Jahr des interkulturellen Dialogs" würde somit zum Lackmustest für Slowenien, und Mölzer weiter: "Bleibt zu hoffen, dass man sich nicht auf das übliche Geschwätz der angeblichen Bereicherung durch Massenzuwanderung beschränkt, sondern vorhandene Probleme des gescheiterten multikulturellen Experiments endlich aufarbeitet, bevor die autochthone Bevölkerung in einem EU-Staat nach dem anderen zur Minderheit im eigenen Land wird und den europäischen Völkern ein ähnliches Schicksal wie den Serben im Kosovo bevorsteht!"

Damit der drohenden "Kosovoisierung" innerhalb der EU nicht weiter Vorschub geleistet würde, fordert Mölzer, daß auch die Türkeibeitrittsverhandlungen sofort abzubrechen wären. "Mit Aggressionen gegen den Irak sowie Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten, vergrößert die Türkei kontinuierlich den Abstand zur Europäischen Union. Die nach wie vor fehlende Anerkennung Zyperns und fortschreitende Islamisierung sind weitere Punkte, in denen sich die türkische EU-Inkompatibilität offenbart," so der freiheitliche EU-Parlamentarier.

"Das ungelöste Zypern-Problem verfolgt uns in der Kosovo-Frage", meint Mölzer, es stehe zu befürchten, dass die Türken in Nordzypern den Kosovo als Präzedenzfall betrachten würden und ebenfalls die internationale Anerkennung ihrer Republik verlangen, um die türkische Besatzung zu legalisieren. "Aber auch um eine unnötige Belastung der Russland-Beziehungen und die Entstehung eines US-Sattelitenstaats am Balkan zu vermeiden, sind die Folgen eines unabhängigen Kosovo vorweg zu klären", warnt Mölzer. Auf der Suche nach Alternativen seien sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Albaner als auch der Respekt vor den historischen serbischen Ansprüchen im Auge zu behalten. Mölzer: "Eine Teilung des Kosovo darf genauso wenig ein Tabu sein, wie eine geordnete ethnische Entflechtung nach humanitären Grundsätzen."

Bedenklich ist für den EU-Abgeordneten auch der derzeit laufende Ratifizierungsvorgang des EU-Reformvertrags, mit dem den Mitgliedsstaaten etwa durch das Vereinfachte Änderungsverfahren, ihre Souveränität genommen wird. "Statt zu jubeln, sollte man den Vertrag nationalen Volksabstimmungen unterziehen, um diesen im Falle eines Scheiterns neu aufzuschnüren und Europas Weichen anders zu stellen" fordert Andreas Mölzer abschließend.

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