Wirtschaftstreuhänder: Experten sollen Steuerreform vorbereiten

Kommission ist nur mit klaren Aufträgen und Zielvorgaben sinnvoll

Wien (OTS) - Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Steuerreform ist nach Meinung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sinnvoll, wenn die Politik klare Ziele und vorgibt und die Aufgabe der Kommission darin besteht, Daten und Fakten als Grundlage für politische Entscheidungen zu liefern. Die Vermischung der politischen Diskussion mit der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, wie das bisher in den Reformkommissionen geschehen ist, sollte vermieden werden.

Der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Karl Aiginger, schlägt die sofortige Einsetzung einer Steuerreformkommission als richtige Strategie der Bundesregierung zur breiten Diskussion der Steuerreform vor. Der Präsident der Kammer der österreichischen Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner, hält das für eine vernünftige Maßnahme, warnt aber vor Fehlkonstruktionen, die in der Vergangenheit die möglichen Erfolge solcher Reformkommissionen zunichte gemacht haben. Hübner: "Die Politik muss die Ziele formulieren und den Spielraum abstecken. Die Experten können dann Modelle ausarbeiten, aus denen die Politik auswählt."

Der Vorsitzende des Fachsenates für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Dr. Karl Bruckner, Mitglied der Steuerreformkommissionen unter den Finanzministern Rudolf Edlinger und Karl-Heinz Grasser, hält das Instrument der Steuerreformkommission grundsätzlich für verbesserungswürdig. Es sei positiv, das gesamte intellektuelle Know How der Steuerexperten zu nützen, aber die Besetzung der Kommissionen mit Interessensvertretern, Politikern und Experten habe sich nicht bewährt. "Da wird dann über politische Entscheidungen gestritten, die auf Kommissionsebene nicht getroffen werden können. Heraus kommt ein Konvolut mit allen möglichen und unmöglichen Positionen, von dem dann kaum etwas realisiert wird."

Deshalb schlägt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Einsetzung eines reinen Expertengremiums vor, dem konkrete Aufgaben gestellt werden. Bruckner: "Die Kommission soll zum Beispiel konkrete Modelle für die Reform Familienbesteuerung ausarbeiten und sagen, welches Modell wie viel kostet und wie viel es wem bringt und so das bestehende Defizit an Information und Fakten beseitigen. Darauf kann die politische Diskussion aufbauen."

Als konkrete Beispiele für Arbeitsaufträge führt die Kammer an:

1. Entlastungswirkung der Steuertarifvarianten
2. Modelle zur Entlastung des Faktors Arbeit
3. Rechtsformneutrale und finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung
4. Ökologisierung des Steuersystems
5. Vereinfachung des Steuersystems

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