"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Missbrauch des Staates als Selbstbedienungsladen" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 16.01.2008

Graz (OTS) - In Deutschland gehen die Uhren offenbar anders. Auch
in Berlin regiert eine große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten. Gestern wurde bekannt, dass Deutschland zum ersten Mal seit fast vierzig Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Und das unter einem roten Finanzminister.

In Österreich ist das Nulldefizit in weiten Kreisen als "Marketing-Gag" verschrieen. Karl-Heinz Grasser hatte das Nulldefizit zum Credo erklärt. Die Realität sah freilich anders aus: Nur ein einziges Mal schrieb die schwarz-blaue Schüssel-Regierung schwarze Zahl, nämlich 2001. Dann ließ man wieder die Zügel schleifen.

Die Österreicher hängen vielfach der Meinung an, ein Nulldefizit sei nichts anderes als Selbstzweck, noch dazu ökonomisch sinnlos und sozial ungerecht. Wenn dem wirklich so wäre: Warum weisen ausgerechnet jene Länder, die stets als soziales Paradies gepriesen werden, nämlich Schweden, Finnland oder auch Dänemark, nicht nur ein Nulldefizit, sondern höre und staune satte Budgetüberschüsse auf? Selbstzweck? Marketing-Gag?

Ein Aspekt der Budgetrealität wird in der Debatte stets tunlichst verschwiegen. Von den rund 70 Milliarden, die der Staat jährlich ausgibt, werden sieben Milliarden für das Abstottern von Schulden aufgewendet. Also an Banken abgeliefert statt für Sinnvolles verwendet. Die Zeche fürs Schuldenmachen zahlen immer die nachfolgenden Generationen. In Österreich ist ein besorgniserregender Trend zu beobachten: Je stärker die Steuereinnahmen sprudeln, umso mehr wachsen die Begehrlichkeiten. Das entspringt der österreichischen Mentalität, den Staat mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln.

So wurde absurderweise dieser Tage die Hackler-Regelung um weitere drei Jahre verlängert. Auch explodieren die Zahlen bei der Invaliditätspension. Während in Deutschland bereits über eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre diskutiert wird, hat man in Österreich beim realen Pensionsantrittsalter noch nicht einmal die 60-Jahre-Schwelle überschritten. Dass Österreich bei den älteren Beschäftigten fast EU-Schlusslicht ist, wird einfach in den Wind geschlagen.

Gerade im Kontext der Debatte über die Steuerreform darf man nicht vergessen: Eine Steuerreform muss man sich auch leisten können. Angesichts einer sich verlangsamenden Konjunktur ein absolutes Muss. Sonst zahlt wieder die nächsten Generationen die Zeche für ein Paket, das aus reinem Populismus knapp vor der Wahl geschnürt wird.****

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