Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Rezession und wir

Wien (OTS) - Das war‘s dann wohl. Die größte Wirtschaftsnation der Welt schlittert in eine Rezession und steckt immer mehr Länder an. Deutschland hat das letzte fette Jahr noch rasch für einen Budgetüberschuss genutzt. Österreich hat das nicht geschafft. Keine sehr erfreuliche Bilanz für das erste Jahr der Regierung - für dessen "Erfolge" ja beide Parteien den Lorbeer beanspruchen. Dieses Jahr hat freilich vor allem in der Erfindung immer neuer Ausgaben bestanden. Was eine eher diskutable Leistung ist.

Umso bedenklicher, dass auch für die Zukunft vor allem weitere Zuckerlverteilungen diskutiert werden; Rekordhalter ist dabei erneut Sozialminister Buchinger. Umso müßiger scheint daher der Streit, wie die versprochene Steuerreform eigentlich aussehen solle. Wer ständig die Ausgaben erhöht, kann eigentlich nicht auf Einnahmen verzichten. Es sei denn, er will die riskanten - oder mutigen? - Pläne der Amerikaner imitieren, die Konjunktur trotz des Defizits mit einer 100-Milliarden-Dollar-Steuersenkung anzukurbeln. Wenn das freilich nicht wirkt, droht Amerika eine Staatskrise.

Daher ist die Debatte über das Wie einer Steuerkürzung eine eher akademische. Ihre Kernfrage: Soll sie auch den 50-prozentigen Steuersatz auf hohe Einkommen senken? Aufs Erste scheint das Nein der SPÖ richtig: Von diesem Steuersatz sind ja nur ein paar Hunderttausend betroffen. Und sozial gesehen sind das alles andere als arme Hungerleider.

Jedoch ist diese 50-Prozent-Quote bei viel mehr Österreichern unbeliebt: So ahnen etwa alle Aufsteiger, dass sie die kalte Progression - also der Sprung der Gehälter in konfiskatorische Regionen mit höheren Steuersätzen - rascher in die Nähe der 50 Prozent treiben wird, als gelegentliche Steuerreformen dies wieder wettmachen könnten.

Vor allem aber sollten auch Parteien, die eher Schlechtverdienende vertreten, allmählich erkennen, dass meist jene Menschen hohe Einkommen haben, die für den Wohlstand aller Österreicher entscheidend sind. Die aber sind zunehmend mobil und können sich in jedem Land ansiedeln: Manager (die über viele andere Arbeitsplätze entscheiden), Künstler, Forscher, Wissenschafter, Investoren. Sie alle sorgen für eine sehr hohe Wertschöpfung. Klügere Staaten haben daher längst begonnen, um das Kommen dieser "Reichen" zu werben.

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