DER STANDARD-KOMMENTAR "Kanzlerin ohne Kochrezept" von Birgit Baumann

Die deutsche Koalition hat keine Gemeinsamkeiten mehr außer den Machterhalt - Ausgabe vom 16.1.2008

Wien (OTS) - Politik paradox: Eigentlich müssten in Berlin die Sektkorken knallen. Zum ersten Mal seit 1969 weist Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt auf und schreibt wieder schwarze Zahlen. Doch diese Botschaft vermag die große Koalition nicht in Euphorie zu versetzen. Bei Schwarz-Rot ist die Stimmung trüber als das Wasser in der Spree.
In den Weihnachtsurlaub war die Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch recht gelassen gegangen. Gut, man vermisste sich während der Feiertage nicht unbedingt - schließlich bildet man ein Zweckbündnis, kein Liebespaar. Dann begann Hessens wahlkämpfender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem neuen Anti-Ausländer-Wahlkampf zu zündeln. Seither brennt die Koalition -aber nicht vor Ehrgeiz, sondern vor Wut und Zorn aufeinander. Es ist wie in einer Beziehung: Funktioniert die nicht richtig, dann reicht ein Satz zur flächendeckenden Demontage - und um alles infrage zu stellen.
Das Dilemma der Koalitionsparteien ist, dass beide vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen (27. Jänner) sowie Hamburg (24. Februar) enorm unter Druck stehen. Die SPD, die immer noch unter postschröderscher Reform-Agenda-2010-Bestrafung der Wähler leidet, braucht endlich einen Erfolg, damit Parteichef Kurt Beck ernstgenommen wird. Die CDU hingegen hat Angst vor dem Dominoeffekt: Fällt Hessen an ein rot-rot-grünes Bündnis, dann ist es vorbei mit der bisher aus Sicht der Christdemokraten recht angenehmen Arbeitsteilung: Die Bundeskanzlerin ist top, Beck hingegen ein Flop. Also drängen zurzeit sowohl SPD als auch CDU in die Richtung, wo sie sich zusätzliche Wählerstimmen erwarten: Die SPD nach links, die CDU auf die Seite von "Recht(s) und Ordnung". Zuerst hat die SPD die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose - und somit das Aufschnüren der rot-grünen Reform-Agenda - ertrotzt. Und weil es links so viel kuschliger ist, setzt sie jetzt noch einen drauf und fährt eine Kampagne für mehr Mindestlöhne, die sich jede Oppositionspartei zum Vorbild nehmen kann. Grundtenor: Viele Menschen haben zu wenig Einkommen, weil die Kanzlerin so böse ist.
Auf der anderen Seite werkt Koch - und das durchaus nicht allein:
Halb zog er Merkel mit, halb sank sie hin. Eigentlich möchte Merkel ja "die Mitte" sein. Aber sie weiß auch, dass sie in konservativen Kreisen nicht gut angeschrieben ist. Treffen mit US-Präsident George W. Bush hin, Rettung der EU-Verfassung her - außenpolitisch mag Merkel ja glänzen. Innenpolitisch jedoch ist sie vielen eine Enttäuschung, weil sie den einst versprochenen strammen Reformkurs nicht durchzieht. Da kommt so ein hessischer "Law and Order"-Wahlkampf gar nicht so ungelegen, um wieder Terrain gutzumachen.
Die SPD versucht also links lautstark ihr wärmendes Süppchen zu kochen, die CDU rechts. Und plötzlich müssen Millionen Wähler feststellen: In der einst gemeinsamen Mitte ist nichts und niemand mehr, weil alle anderswo beschäftigt sind. Nur eine einsame Fahne weht dort noch und darauf steht: "Machterhalt bis zur Bundestagswahl 2009". Weil man ja eigentlich nicht schon wieder eine Legislaturperiode abkürzen kann und weil ein Koalitionsbruch für beide Seiten zu riskant ist. Zu groß ist die Gefahr, dass bei Neuwahlen wieder eine große Koalition herauskommt, die allerdings noch ein wenig kleiner sein wird als die derzeitige, weil mehr Menschen extreme Parteien wählen.
Leider ist nicht absehbar, dass CDU und SPD die verwaiste Mitte nach den Landtagswahlen wieder mit Inhalt füllen. In den ersten beiden Jahren hat die Koalition tapfer Reformen (Gesundheit, Unternehmensteuer, Familie) abgearbeitet. Jetzt aber gibt es kein gemeinsames Projekt mehr als Klammer, sondern nur noch Widerwillen und Frust. Ein echtes Kochrezept, das die Koalition wieder zusammenbringen könnte, besitzt Merkel nicht. Sie hat nur noch Feuer am Koalitionsdach - ausgelöst durch Brandstiftung in ihren eigenen Reihen.

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