"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Das neue Österreich" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Volksfeststimmung in der Hofburg: Blasmusik, eine Frauen-Jazz-Band und ein ungarisches Artisten-Duo unterhielten das Publikum, ehe der Kanzler "Ein Jahr Regierung Dr. Alfred Gusenbauer" abfeierte. Gezählte sieben Mal skizzierte er dabei ein "neues soziales Österreich: Sozial, gerecht und sicher". Ins Detail ging er nicht.
Sinnvoller als solche Gemeinplätze wäre solide Arbeit. Gusenbauer sollte überlegen, warum der Bundespräsident gestern erstmals seit 1945 die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert hat: Es ist verfassungswidrig, weil es eine rückwirkende Strafbestimmung enthält.

Solche Schlampereien sind es, die Österreich unsicher machen. Am deutlichsten zeigt sich das beim Pflegepfusch. Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es nur schwammige Erklärungen über Strafen, Amnestie und Pardonierungen.
Wir brauchen kein "neues Österreich". Wir brauchen eine Regierung, die weiß, was sie will und die denkt, bevor sie handelt. Dann kann sich der Kanzler Showelemente und gebetsmühlenartig vorgetragene Leerformeln sparen.

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