Gusenbauer (5): "Mein Politikverständnis ist ein kooperatives"

"Abgehoben von herab zu regieren, ist ein für allemal vorbei"

Wien (SK) - "Österreich ist das einzige Land, in dem die Bundesregierung die Sozialpartner offiziell und transparent in die Politikvorbereitung einbindet. Was 2007 betrifft, kann ich nur sagen:
Die Sozialpartner haben ihren Beitrag außerordentlich gut geleistet", richtete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in seiner Grundsatzrede in der Hofburg den Dank an die Sozialpartner. "Mein Politikverständnis ist ein kooperatives", so Gusenbauer. Nicht nur die Interessensvertretungen, auch die Zivilgesellschaft müsse in die Gestaltung von Politik einbezogen werden. "Abgehoben von herab zu regieren, ist ein für allemal vorbei", stellte Gusenbauer klar. ****

Es müsse ein Höchstmaß an gesellschaftlicher Innovation mit einem Höchstmaß an gesellschaftlichem Zusammenhalt verbunden sein. "Es ist völliger Unsinn, Leistung und Individualisierung gegen soziale Sicherheit auszuspielen", betonte Gusenbauer. Es müssten alle die Chance haben, im Wettstreit teilzunehmen, und keiner dürfe soziale Ausgrenzung zu befürchten haben. "Dazu ist die Verantwortung der Gemeinschaft und des Staates, vor allem in Form von Rahmenbedingungen notwendig."

Österreich konnte bislang im Unterschied zu anderen Staaten wirtschaftliche Krisenzeiten gut abfangen. Vor allem deshalb, weil im Sinne einer Konsensdemokratie ein breites Bündnis hinter den jeweiligen Maßnahmen gestanden sei. "Bündnisse unterschiedlicher Parteien, der Sozialpartner und anderer politischer und gesellschaftlicher Akteure. Dieser Weg hat zu vielem Guten geführt", so Gusenbauer.

Kritisiert wurde dabei auch Proporz, mangelnde Öffentlichkeit und Konfliktkultur, Privilegientum, unzureichende demokratische Legitimation und Kontrolle, sowie geringe Reformkraft. In einem solchen Klima konnte der Rechtspopulismus stärker werden, der die generelle Diskreditierung des bestehenden politischen Systems auf seine Fahnen geschrieben hatte. Die Konsequenz aus dem Aufstieg des Rechtspopulismus war ein deutlich konfliktorientierter Politikstil, den man die letzten sieben Jahre gespürt habe.

Es stelle sich die Frage, ob bestimmte Koalitionsformen, etwa große Koalitionen, für Reformen besonders tauglich oder hinderlich seien. "Ich glaube, hier gibt es keine einfache Antwort". Es sei weder gut noch schlecht, sondern hänge "von der inhaltlichen Qualität und der Akteure ab", so der Bundeskanzler.

"Keinen Schlussstrich unter dunkle Seiten der Vergangenheit"

Gusenbauer nahm das Jahr 2008 auch zum Anlass, auf die österreichische Geschichte zurückzublicken. Das Jahr 1848 sollte daran erinnern, dass keine der demokratischen Errungenschaften jemals vom Himmel gefallen sind, sie alle mussten erkämpft werden. 70 Jahre später sei nach Ende des ersten Weltkriegs schließlich die 1. Republik begründet worden. Damals seien sich fast alle relevanten politischen Kräfte einig gewesen, dass der Weg in die Demokratie der richtige ist.

Heuer jähre sich auch das Jahr 1938 - ein Anlass, um einen weiteren Schritt in Richtung Aufarbeitung der Vergangenheit zu leisten, so der Bundeskanzler. Gusenbauer bekräftigte in dem Zusammenhang, dass unter die Vergangenheit des Faschismus und Nationalsozialismus und deren Bearbeitung kein Schlussstrich gezogen werden kann und darf. "Das sind wir zuallererst den Opfern der diktatorischen Regime schuldig."

Bis heute gebe es große Lücken in der Analyse sowohl der Zeit des Ständestaats oder Austrofaschismus als auch des Dritten Reichs. Für Gusenbauer ist es in diesem Zusammenhang unverständlich, warum viele gesellschaftliche und politische Institutionen immer noch zögern, die eigene Geschichte aufzuarbeiten oder aufarbeiten zu lassen. "Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass ein solches Projekt, wie wir es für die österreichische Sozialdemokratie unternommen haben, eine unerhörte Befreiung darstellt."

"Gerade weil wir uns auch mit den dunklen Seiten der Vergangenheit auseinandersetzen, können wir selbstbewusste Österreicherinnen und Österreicher sein", hielt Gusenbauer fest. Bei der Beschäftigung mit unserer Geschichte gehe es nicht um die museale oder nostalgische Erinnerung, sondern um das bessere Verständnis des Heutigen als Resultat historischer Prozesse. "Solchen Gegenwartsbezug wünsche ich mir für ein würdiges Begehen der unterschiedlichen traurigen oder freudigen Jubiläen, die wir heuer begehen werden." (Schluss) sl/ps

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