Missethon: Gusenbauer legt von ÖVP geschriebene Bilanz vor

Rede des SPÖ-Vorsitzenden vor eigenen Parteifunktionären unterstreicht Ton angebende Kraft der ÖVP

Wien, 15. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat heute die von der ÖVP geschriebene Regierungsbilanz vorgelegt“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur heutigen Rede des SPÖ-Vorsitzenden. Gusenbauer bestätigt damit, dass die Österreichische Volkspartei die Ton angebende Kraft in der Regierung ist und dass die meisten Impulse und Maßnahmen des vergangenen Jahres erst durch die kluge Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des von Wilhelm Molterer geführten ÖVP-Teams möglich geworden sind, so Missethon. Er verweist u.a. auf Finanzausgleich, Rückgang der Arbeitslosigkeit, Ausgaben für Soziales, Klimafonds, Rezeptgebührendeckel, Kindergeld Neu und weitere Meilensteine. ****

Zwei Drittel der bisherigen Regierungsarbeit wurden von Molterers ÖVP-Team umgesetzt. Das zeigt auch die heute veröffentlichte Gusenbauer-Bilanz: „50 von 80 zitierte Maßnahmen, die in der SPÖ-Bilanz-Broschüre angeführt sind, gehen nachweislich auf das Konto von ÖVP-Ministern. Dieser erfolgreiche und konsequente Weg ist möglich, weil wir uns an das Regierungsprogramm halten", so Missethon.

Die ÖVP wird weiter dafür sorgen, dass dieser gute, eingeschlagene Weg auf Basis des Regierungsabkommens fortgesetzt wird, so der ÖVP-Generalsekretär. Deshalb ist es notwendig, die Steuerreform 2010 – so wie im Regierungsprogramm vereinbart – ohne Gegenfinanzierung durchzuführen, betont Missethon. Gegenfinanzierung ist das „rote Code-Wort“ für neue und höhere Steuern. „Die SPÖ-Vorschläge für neue Steuern sind eine Belastung für die hart arbeitenden Menschen. Die ÖVP will das Leben der Menschen entlasten und ist für eine SPÖ-Belastung kein Partner, weil wir den Menschen Entlastung versprochen haben und zu unseren Versprechen auch stehen“, schließt Missethon.

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