Gusenbauer (3): Ausbildung "das beste Rezept gegen Jugendkriminalität"

"Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Grundlage für Wohlstand" - "Diskriminierungen von Frauen bekämpfen" - "Fristenlösung darf nicht aufgeweicht werden"

Wien (SK) - "Die bestmögliche Qualifikation für alle in Österreich lebende Menschen" betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als weiteren politischen Schwerpunkt seiner Regierung. Richtige Aus- und Weiterbildung im eigenen Land - das sei vordringlicher, als aus dem Ausland Arbeitskräfte zu holen, so Gusenbauer in seiner Grundsatzrede in der Hofburg am Mittwoch. Dies sei auch "das beste Rezept gegen die gerade in Diskussion stehende Jugendkriminalität". "Wer eine faire Chance hat, in unserem Land etwas zu erreichen, wer eine faire Chance hat, am Wohlstand teilzuhaben, der verbaut sich seine Zukunft nicht leichtfertig." ****

Arbeitsplätze seien "die Grundlage unseres Wohlstandes", die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit daher eines der zentralen politischen Ziele, das nur gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaft erreicht werden könne. Aufgabe der Politik sei es, für die österreichischen Unternehmen faire Rahmenbedingungen herzustellen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können - auch angesichts der schwierigen internationalen ökonomischen Lage. "50.000 zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze sind ein deutliches Zeichen für die Vitalität der Wirtschaft", eine Vitalität, die die Politik durch Investitionen in die Infrastruktur und in die Forschung unterstützen könne.

Auch Bildungspolitik werde 2008 Schwerpunkt sein: Angefangen bei der Frühförderung, über die Schulen, die Lehre, die Universitäten und Fachhochschulen bis zur Weiterbildung müsse man "alle Potentiale ausschöpfen, damit die Menschen in unserem Land Arbeit und Einkommen haben". Deshalb sei auch das in der vorigen Woche beschlossene Gesamtpaket zur Reform der Lehrlings- und Fachkräfteausbildung so wichtig. Denn: "'Keine Ausbildung' klingt ähnlich wie 'Keine Hoffnung'", so Gusenbauer. Die Ausbildungsgarantie für alle sei "der Schlüssel, um einen gerechten Anteil zu bekommen". "Kein Jugendlicher mehr auf der Straße, sondern in der Schule, im Betrieb, in einer Lehrwerkstätte. Das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich. Sozial, gerecht und sicher", so der Kanzler.

Bessere Qualität und mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem

Die Qualität der Schulen soll durch Bildungsstandards, durch den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen, durch die bessere Ausbildung der Lehrenden und durch die "konsequente Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl 25" gehoben werden, so Gusenbauer weiter. Mehr Durchlässigkeit unseres Bildungssystems verspricht sich Gusenbauer durch die Modellversuche im Bereich der Mittelschule aber auch durch die kostenlose Berufsmatura. Eine "bessere Ausbildung für alle, nicht nur für einzige wenige, das ist meine Vorstellung von einem neuen sozialen Österreich".

"Österreich zu einem kinderfreundlicheren Land machen", formulierte Gusenbauer als sein weiteres politisches Ziel. Mehr Frauen und Männer sollen sich wieder für Kinder entscheiden, "weil sie wissen, dass ihren Kindern viele Chancen offenstehen, weil Beruf und Familie kein schwer überwindbarer Widerspruch ist, weil das Leben mit Kindern persönliche Erfüllung bietet. Da haben wir in Österreich noch einiges zu tun." Das nun flexibler gestaltete Kindergeld gehe in die richtige Richtung, den Ausbau hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen "halte ich aber für mindestens ebenso wichtig".

Fristenlösung "darf nicht unterhöhlt oder aufgeweicht werden"

Auch wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch ein Problem vor allem für Frauen sei, dürfe man Frauen und Familienpolitik "nicht verwechseln". Gerade der Geburtstag von Simone de Beauvoir sollte daran erinnern, "dass Eigenständigkeit, gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft nicht auf das Muttersein beschränkt sein dürfen". Für die Politik bedeute das, die Einkommensschere, den geringen Frauenanteil in Führungspositionen und andere Diskriminierungen "im Auge zu behalten und zu bekämpfen".

In diesem Zusammenhang ging Gusenbauer auch auf aktuelle Diskussionen zur Fristenlösung ein. "Die Frauen müssen ihr Recht, frei zu entscheiden, behalten. Die Fristenlösung sichert dieses Recht. Sie darf nicht unterhöhlt oder aufgeweicht werden", betonte der Bundeskanzler unter viel Applaus. (Forts.) ah

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