Gusenbauer (2): "Niemand hat das Recht, Angehörige einer Religionsgemeinschaft zu beleidigen"

Das neue soziale Österreich ist Heimat für Alle und nicht für Wenige

Wien (SK) - "Niemand hat das Recht, Angehörige einer Religionsgemeinschaft pauschal zu verunglimpfen, zu beschimpfen oder auch zu beleidigen. Jeder und jede hat das Recht, seine Religion frei auszuüben ", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Grundsatzrede anlässlich der Veranstaltung "Ein Jahr Regierung Gusenbauer - Politik mit einer sozialen Handschrift". Es werde in Österreich nicht zugelassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz "mit Füßen oder auch mit Bierkrügen" getreten werden. "Das neue soziale Österreich ist Heimat für Alle und nicht für Wenige", stellte Gusenbauer klar. ****

Gute Integration setze klar definierte Rechte und Pflichten für alle, die in Österreich leben wollen, voraus. Österreich biete alle Chancen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Damit sei auch verbunden, die Demokratie zu achten, sich an unsere Gesetze zu halten und Regeln zu respektieren - wie etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Die Regeln von Migration und Asyl müssen in Europa sowie in Österreich klar sein: Stopp der illegalen Zuwanderung, klare Regeln für die geordnete Zuwanderung und das Recht auf Asyl für Verfolgte. Eindeutige rechtliche Vorgaben, rasche Verfahren, gerade auch im Interesse der betroffenen Menschen sollen selbstverständlich sein. "Dann können menschliche Entscheidungen wohl auch leichter getroffen werden", so der Bundeskanzler.

"Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Fundamentalismus und Radikalismus, aber, das sage ich aus gegebenem Anlass auch sehr deutlich, jeder und jede hat das Recht, seine Religion frei auszuüben", hielt Gusenbauer ausdrücklich fest. (Schluss) sl

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